Gesetze

Mit dem Gesetzentwurf soll ein eigenständiges und einheitliches Berufsprofil für die Pflegefachassistenz geschaffen werden. Die neue, vergütete Ausbildung soll die bisherigen landesrechtlich geregelten Pflegehilfe- und Pflegeassistenzausbildungen ablösen.

Die Bundesregierung erweitert die Gestaltungsmöglichkeiten für Länder und Kommunen bei der Ganztagsförderung in den Schulferien.

Die Nachfrage nach Informationen über die Verhältnisse in anderen Ländern ist bei potenziellen Auswanderinnen und Auswanderern groß. Nach dem Auswandererschutzgesetz (AuswSG) von 1975 ist die Auswandererberatung eine erlaubnispflichtige Tätigkeit. Der Gesetzgeber will verhindern, dass die Unwissenheit von Auswanderungswilligen über Zielländer ausgenutzt wird.

Mit der Fristverlängerung im Investitionsprogramm Ganztagsausbau können die Investitionsmittel zwei Jahre länger verausgabt werden.

Mit dem Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung für Kinder im Grundschulalter soll eine Betreuungslücke geschlossen werden, die nach der Kita für viele Familien entsteht, sobald die Kinder eingeschult werden.

Nachhaltige Strukturen auf Bundesebene sollen dazu beitragen, sexuellen Kindesmissbrauch gezielt zu bekämpfen, systematisch aufzuarbeiten und zu verhindern.

Täglich erleben Hunderte von Frauen und Mädchen in Deutschland geschlechtsspezifische oder häusliche Gewalt. Mit dem Gewalthilfegesetz soll ihr Schutz entscheidend verbessert werden.

Mit einem Ganztagsfinanzierungsgesetz will der Bund finanzielle Mittel bereitstellen, um die Ganztagsbetreuung an Grundschulen auszubauen.

Junge Menschen mit Behinderungen und ihre Familien sollen mit der Kinder- und Jugendhilfe eine zentrale Ansprechstelle erhalten. Mit dem Gesetz werden die Zuständigkeiten für Leistungen der Eingliederungshilfe für Kinder und Jugendlichen mit Behinderungen unter dem Dach der Kinder- und Jugendhilfe zusammengeführt.

Die sogenannte Kindergrundsicherung sollte eine Leistung für alle Kinder sein - schneller, einfacher, direkter. Nach dem Ende der Ampelkoalition ist in der 20. Wahlperiode des Deutschen Bundestages eine Verabschiedung des Gesetzentwurfs nicht mehr zu erwarten.