Gesetze

Ein neuer Gesetzentwurf sieht punktuelle Änderungen des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes vor. Ziel ist es, Vorgaben der Europäischen Union zum Diskriminierungsschutz in deutsches Recht umzusetzen.

Deutschland erweitert die Gestaltungsmöglichkeiten für Länder und Kommunen bei der Ganztagsförderung in den Schulferien.

Die Ausbildungs- und Prüfungsverordnung bereitet die ab 2027 startende bundeseinheitliche Pflegefachassistenzausbildung vor und legt weitere Standards für Ausbildung, Prüfung und Anerkennung fest.

Mit dem Gesetz soll ein eigenständiges und einheitliches Berufsprofil für die Pflegefachassistenz geschaffen werden. Die neue, vergütete Ausbildung soll die bisherigen landesrechtlich geregelten Pflegehilfe- und Pflegeassistenzausbildungen ablösen.

Die Nachfrage nach Informationen über die Verhältnisse in anderen Ländern ist bei potenziellen Auswanderinnen und Auswanderern groß. Nach dem Auswandererschutzgesetz (AuswSG) von 1975 ist die Auswandererberatung eine erlaubnispflichtige Tätigkeit. Der Gesetzgeber will verhindern, dass die Unwissenheit von Auswanderungswilligen über Zielländer ausgenutzt wird.

Mit der Fristverlängerung im Investitionsprogramm Ganztagsausbau können die Investitionsmittel zwei Jahre länger verausgabt werden.

Mit dem Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung für Kinder im Grundschulalter soll eine Betreuungslücke geschlossen werden, die nach der Kita für viele Familien entsteht, sobald die Kinder eingeschult werden.

Nachhaltige Strukturen auf Bundesebene sollen dazu beitragen, sexuellen Kindesmissbrauch gezielt zu bekämpfen, systematisch aufzuarbeiten und zu verhindern.

Täglich erleben Hunderte von Frauen und Mädchen in Deutschland geschlechtsspezifische oder häusliche Gewalt. Mit dem Gewalthilfegesetz soll ihr Schutz entscheidend verbessert werden.

Mit einem Ganztagsfinanzierungsgesetz will der Bund finanzielle Mittel bereitstellen, um die Ganztagsbetreuung an Grundschulen auszubauen.