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Mit dem Startchancen- und -Qualitätsentwicklungsgesetz möchte das Bundesbildungsministerium bundesweite Qualitätsstandards für Kindertagesbetreuung einführen und Entwicklungs- und Bildungschancen von Kindern verbessern.
Durch die Abschaffung des Zulassungsverfahrens von digitalen Weiterbildungsformaten entlasten wir Anbieter von Fernlehrgängen und stärken den Weiterbildungsmarkt. Wir leisten damit einen zentralen Beitrag der Bundesregierung zur Entbürokratisierung und Staatsmodernisierung und sorgen für ein zeitgemäßes Fernunterrichtsschutzrecht.
Mit einer neuen Strukturreform bündelt das Bundesjugendministerium die Hilfen für Kinder und Jugendliche aus einer Hand. Der Gesetzentwurf stärkt zudem kommunale Angebote sowie Bildungsassistenzen in KiTas und Schulen.
Die Bundesregierung möchte die gesetzliche Bundeseinlage für die Bundesstiftung Mutter und Kind erhöhen. Schwangere Frauen in Notlagen sollen damit künftig wirksamer unterstützt werden.
Ein neuer Gesetzentwurf stärkt die höherqualifizierende Berufsbildung und senkt die Kosten für Fortbildungen. Zudem sollen Alleinerziehende mit Betreuungspflichten künftig noch besser finanziell unterstützt werden.
Die Ausbildungs- und Prüfungsverordnung bereitet die ab 2027 startende bundeseinheitliche Pflegefachassistenzausbildung vor und legt weitere Standards für Ausbildung, Prüfung und Anerkennung fest.
Mit dem Gesetz soll ein eigenständiges und einheitliches Berufsprofil für die Pflegefachassistenz geschaffen werden. Die neue, vergütete Ausbildung soll die bisherigen landesrechtlich geregelten Pflegehilfe- und Pflegeassistenzausbildungen ablösen.
Ein neuer Gesetzentwurf sieht punktuelle Änderungen des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes vor. Ziel ist es, Vorgaben der Europäischen Union zum Diskriminierungsschutz in deutsches Recht umzusetzen.
Die Nachfrage nach Informationen über die Verhältnisse in anderen Ländern ist bei potenziellen Auswanderinnen und Auswanderern groß. Nach dem Auswandererschutzgesetz (AuswSG) von 1975 ist die Auswandererberatung eine erlaubnispflichtige Tätigkeit. Der Gesetzgeber will verhindern, dass die Unwissenheit von Auswanderungswilligen über Zielländer ausgenutzt wird.
