Informationen zur Verarbeitung personenbezogener Daten

Widerruf der Einwilligung

Allgemeine Hinweise

Zu den Aufgaben des Bundesministeriums für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMBFSFJ) gehört es unter anderem, die Öffentlichkeit über seine Arbeit zu informieren. Dies umfasst die Bereitstellung von Informationen im Internet und in Sozialen Netzwerken, die direkte Kommunikation mit Bürgerinnen und Bürgern beziehungsweise der Fachöffentlichkeit, den Empfang von Besuchergruppen im Ministerium und die Organisation von Fachveranstaltungen.

Sofern bei diesen Tätigkeiten personenbezogene Daten verarbeitet werden, geschieht dies auf Grundlage der rechtlichen Bestimmungen, insbesondere der Europäischen Datenschutz-Grundverordnung (EU DSGVO) und dem Bundesdatenschutzgesetz (BDSG).

Personenbezogene Daten sind alle Informationen, die sich auf einen (lebenden) Menschen beziehen, der entweder bereits identifiziert ist oder der durch diese Informationen identifizierbar wird. Identifizierbarkeit kann entweder durch eine Zusammenführung der vorliegenden Informationen oder unter Einbeziehung von zusätzlichen Maßnahmen erfolgen, zum Beispiel der Zuordnung zu einer Namenskennung, einer Kennnummer, zu Standortdaten, einer Online-Kennung oder mittels einer Recherche in allgemein zugänglichen Informationspools wie Datenbanken, Bibliotheken oder dem Internet.

Name und Kontakt der/des Verantwortlichen im Sinne der DSGVO

Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend

Glinkastraße 24

10117 Berlin

Telefon: 03018/ 555 - 0

Telefax: 03018/ 555 - 1145

E-Mail: poststelle@bmbfsfj.bund.de

Kontaktdaten der/des Datenschutzbeauftragten des Verantwortlichen

Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend

Glinkastraße 24

10117 Berlin

Telefon: 03018/ 555 - 0

E-Mail: datenschutzbeauftragte@bmbfsfj.bund.de

Empfänger personenbezogener Daten

]init[ AG (Auftragsverarbeiter für Hosting und Betrieb) Köpenicker Str. 9, 10997 Berlin

TV1 GmbH, Beta-Straße 9a, 85774 Unterföhring (Auftragsverarbeiter für Video-Streaming)

Bundesamt für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben (Verantwortlicher für Servicetelefon, Besucherservice und Veranstaltungsmanagement) Von-Gablenz-Str. 2-6, 50679 Köln

IBRo Versandservice GmbH (Auftragsverarbeiter für Publikationsbestellungen) Kastanienweg 1, 18184 Roggentin

GVP Gemeinnützige Werkstätten Bonn GmbH | diekonfektionierer® (Auftragsverarbeiter für Publikationsversand) Pfaffenweg 27, 53227 Bonn

DVZ Datenverarbeitungszentrum Mecklenburg Vorpommern GmbH (Auftragsverarbeiter für Bewerbungen über "INTERAMT") Lübecker Str. 283, 19059 Schwerin

Friendly Captcha GmbH, Am Anger 3-5, 82237 Wörthsee (bei Formularen mit Captcha)

Kooperationspartner des BMBFSFJ, die über die Projekt-Landkarte kontaktiert werden können.

Welche Daten werden beim Besuch dieser Website verarbeitet?

Welche personenbezogenen Daten beim Besuch der Website des BMBFSFJ verarbeitet werden, richtet sich maßgeblich nach der Art der Leistung, die von Ihnen in Anspruch genommen wird.

Log-Dateien

Bei jedem Zugriff werden aus Sicherheitsgründen folgende Informationen des aufrufenden Rechners automatisiert in einer Protokolldatei gespeichert:

das Datum und die Uhrzeit des Zugriffs;
der Name und die URL der abgerufenen Datei;
die IP-Adresse;
http-Statuscode und Größe der Datenübertragung.

Die Daten werden maximal für die Dauer von sieben Tagen auf dem Server des Hostingdienstleisters gespeichert und anschließend gelöscht. Rechtsgrundlage ist Art. 6 Abs. 1 Buchstabe e, Abs. 2 DSGVO in Verbindung mit § 5 Gesetz über das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSIG)

Nur bei Vorliegen einer rechtlichen Verpflichtung werden diese Daten an Dritte übermittelt, zum Beispiel soweit dies zur Rechts- oder Strafverfolgung erforderlich ist.

Cookies

Beim Aufruf der Website werden sogenannte Cookies verwendet. Folgende Cookies kommen zum Einsatz:

Bezeichnung des Cookies: cookie-allow-tracking

Verarbeitete Daten: Einwilligung oder Ablehnung des Einsatzes von Tracking-Technologien für die Webanalyse, IP-Adresse (pseudonymisiert)

Zweck: Dokumentation der Einwilligung oder Ablehnung zum Einsatz von Tracking-Technologien für die Webanalyse

Rechtsgrundlage: § 25 Abs. 2 Nr. 2 Telekommunikation-Digitale-Dienste-Datenschutz-Gesetz (TDDDG).

Speicherdauer: 365 Tage

Bezeichnung des Cookies: mtm_consent_removed

Verarbeitete Daten: Dokumentation des Widerrufs

Zweck: Beendigung des Trackings nach Widerruf der Einwilligung

Rechtsgrundlage: § 25 Abs. 2 Nr. 2 TDDDG

Speicherdauer: 400 Tage

Bezeichung des Cookies: cm_sessionid

Verarbeitete Daten: Identifikationskennung (Session-ID)

Zweck: Wiedererkennung der Nutzenden innerhalb eines Aufrufs der Webseite, zum Beispiel für die Verwendung von Formularen und des Warenkorbs

Rechtsgrundlage: § 25 Abs. 2 Nr. 2 TDDDG

Speicherdauer: bis zum Ablauf der Sitzung

Bezeichnung des Cookies: OKD HAProxy Cookie

Verarbeitete Daten: Daten zur Zugehörigkeit auf dem Server

Zweck: Lastverteilung auf den Servern zur Verhinderung der Überlastung

Rechtsgrundlage: § 25 Absatz 2 Nr. 2 TDDDG

Speicherdauer: bis zum Ablauf der Sitzung

Bezeichnung des Cookies: orderBasket

Verarbeitete Daten: Inhalte des Warenkorbs

Zweck: Speicherung der Informationen über ausgewählte Produkte im Warenkorb

Rechtsgrundlage: Art. 6 Abs. 1 Buchstabe b DSGVO in Verbindung mit § 25 Abs. 2 TDDDG

Speicherdauer: bis zum Abschluss der Bestellung

Webanalyse

Folgende Daten werden verarbeitet:

IP-Adresse,
Gerätetyp, Gerätemarke, Gerätemodell,
Betriebssystem-Version,
Browser/Browser-Engines und Browser-Plugins,
aufgerufene URLs,
die Website, von der auf die aufgerufene Seite gelangt wurde (Referrer-Site),
Verweildauer,
heruntergeladene PDFs,
eingegebene Suchbegriffe.

Eingesetzt wird ein Tool, dass das Webverhalten analysiert (Matomo). Auf Basis der gesammelten Daten wird das Navigationsverhalten von Nutzenden erkannt und analysiert. Mit der Einbindung und der Auslieferung eines Skriptes (matomo.js) werden durch den Dienst Informationen auf der Einrichtung des Nutzenden gespeichert bzw. auf Informationen zugegriffen, die bereits in der Endeinrichtung gespeichert waren.

Zweck der Datenverarbeitung ist die Verbesserung der Struktur und Gestaltung des Webseitenangebotes.

Rechtsgrundlage der Verarbeitung ist die Einwilligung nach Art. 6 Abs. 1 Buchstabe a) DSGVO in Verbindung mit § 25 Abs. 1 TDDDG.

Ein Widerruf der Einwilligung ist jederzeit möglich, die Rechtmäßigkeit der Verarbeitung bleibt bis zum Zeitpunkt des Widerrufs unberührt.

Die Daten werden umgehend pseudonymisiert und nach 90 Tagen gelöscht.

Aufrufen und Abspielen von Videos

Die Auslieferung von Video-Inhalten erfolgt über die Server des Dienstleisters. Beim Aufrufen einer Seite mit eingebetteten Videos wird Ihre IP-Adresse an den Server des Dienstleisters übermittelt. Diese Übermittlung ist technisch notwendig, um das Video anzeigen und abspielen zu können. Ihre IP-Adresse wird nach der Nutzung sofort gelöscht.

Rechtsgrundlage ist Art. 6 Abs. 1 Buchstabe e, Abs. 2 DSGVO in Verbindung mit § 3 BDSG.

Bestellung von Publikationen

Bei Bestellung von Publikationen, wird diese zunächst in den "Warenkorb" gelegt. Dafür wird ein sogenanntes Session-Cookie ("orderBasket") in Ihrem Browser abgelegt. Das Session-Cookie wird nach Ablauf der Sitzung gelöscht. Die Rechtsgrundlage ist Art. 6 Abs. 1 Buchstabe b DSGVO in Verbindung mit § 25 Abs. 2 Nr. 2 TDDDG.

Zur Übermittlung der Bestellungen werden der Vor- und Nachname und die Adressdaten (Postanschrift) verarbeitet.

Rechtsgrundlage für die Verarbeitung der Daten ist Art. 6 Abs. 1 Buchstabe b DSGVO (Erfüllung eines Vertrages).

Die personenbezogenen Daten werden 90 Tage nach Versendung der bestellten Publikationen beziehungsweise Erfüllung des Vertrages gelöscht.

Schutz von Formularen

Um die Formulare auf dieser Website gegen technische Angriffe zu schützen, wird durch kryptografische Rätsel geprüft, ob es sich bei dem Nutzenden um eine natürliche Person handelt (Captcha). Dabei wird ihre IP-Adresse erfasst und anschließend anonymisiert. Rechtsgrundlagen für die Verarbeitung sind das öffentliche Interesse am Schutz dieser Webseite (Art. 6 Abs. 1 Buchstabe e DSGVO in Verbindung mit § 3 BDSG) und der Schutz der Privatsphäre bei Endeinrichtungen (§ 25 Abs. 2 Nr. 2 TDDDG).

Abonnement von Newslettern und Pressemitteilungen

Beim Abonnement der Newsletter oder Pressemitteilungen des BMBFSFJ wird ihre E-Mailadresse (soweit mit Personenbezug) verarbeitet.

Rechtsgrundlage für die Verarbeitung der Daten ist Art. 6 Abs. 1 Buchstabe b DSGVO (Erfüllung eines Vertrages).

Eine Abmeldung vom Abonnement ist jederzeit möglich. Die personenbezogenen Daten werden damit unwiderruflich gelöscht.

Projekt-Landkarte

Die Projekt-Landkarte verwendet Kartenmaterial des Bundesamtes für Kartographie und Geodäsie (BKG). Beim Aufruf der Projekt-Landkarte setzt das BKG gemäß § 25 Abs. 2 TDDDG ein Cookie, der für die Authentifizierung benötigt wird, um Hackerangriffe zu erkennen und den Kartendienst vor bösartigen Zugriffen zu schützen. Voraussetzung für die Nutzung der Projektlandkarte ist es daher, dass Sie das Setzen von Drittanbietercookies für die Domain sg.geodatenzentrum.de in Ihrem Browser zugelassen haben. Das Cookie hat eine Lebensdauer von 600 Sekunden.

Teilen von Inhalten in den Sozialen Netzwerken

Diese Website bietet Ihnen die Möglichkeit Inhalte über die Sozialen Netzwerke Facebook, Twitter, LinkedIn, Xing oder Google+ mit anderen zu teilen. Eine Übermittlung von Daten an die Sozialen Netzwerke findet nur dann statt, wenn Sie die Teilen-Funktion aktiv nutzen.

Darüber hinaus wird an einigen Stellen auf die Kanäle des BMBFSFJ in den sozialen Netzwerken Instagram, Facebook, Twitter und YouTube verlinkt.

Das BMBFSFJ weist ausdrücklich darauf hin, dass durch Benutzung der Teilen-Funktion und beim Besuch seiner Kanäle in den Sozialen Netzwerken personenbezogene Daten an die jeweiligen Sozialen Netzwerke übermittelt werden. Diese Dienste verarbeiten personenbezogene Daten entsprechend ihrer Geschäftsmodelle, wobei der Ort der Verarbeitung auch außerhalb der Mitgliedstaaten der Europäischen Union liegen kann. Das BMBFSFJ hat keinen Einfluss auf die von diesen Unternehmen durchgeführte Datenverarbeitung, insbesondere die Datennutzung, Datenübermittlung an Dritte und Dauer der Speicherung.

Welche Daten werden bei Kontaktaufnahme mit dem BMBFSFJ verarbeitet?

Welche personenbezogenen Daten bei der Kontaktaufnahme mit dem BMBFSFJ verarbeitet werden, richtet sich maßgeblich nach der Art der Leistung, die von Ihnen in Anspruch genommen wird, und dem Kommunikationsweg.

Kontaktformular

Mithilfe des Kontaktformulars auf dieser Website können Sie Nachrichten an das BMBFSFJ senden. Die Übermittlung dieser Nachrichten erfolgt zunächst unmittelbar an das Bundesamt für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben, dem das BMBFSFJ die Bearbeitung als eigene Aufgabe übertragen hat. In Einzelfällen werden Nachrichten zur (weiteren) Beantwortung an zuständige Fachbereiche im BMBFSFJ weitergeleitet.

Bei Verwendung des Kontaktformulars werden die von Ihnen übermittelten personenbezogenen Daten (z. B. Name, Vorname, E-Mail-Adresse usw.) zum Zwecke der Bearbeitung Ihres Anliegens verarbeitet. Rechtsgrundlage für die Verarbeitung der Daten ist Art. 6 Abs. 1 Buchstabe e, Abs. 2 DSGVO in Verbindung mit § 3 BDSG (Erfüllung der in der Zuständigkeit des Verantwortlichen liegenden Aufgabe)

Die personenbezogenen Angaben werden gelöscht, soweit sie zur Erfüllung der Aufgaben des BMBFSFJ nicht mehr benötigt werden bzw. nach Maßgabe der geltenden Vorschriften für die Erforderlichkeit der Aktenführung.

Kontaktformular Besucherdienst

Der Besucherdienst des BMBFSFJ informiert interessierte Bürgerinnen und Bürger über die Aufgaben und die Struktur des Ministeriums. Die Informationsveranstaltungen finden im Berliner Dienstsitz des BMBFSFJ statt. Die Aufgabe des Besucherdienstes hat das BMBFSFJ dem Bundesamt für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben übertragen.

Wenn Sie sich für eine entsprechende Informationsveranstaltung anmelden möchten, können Sie das Kontaktformular des Besucherdienstes auf dieser Website nutzen. Dabei werden die nachfolgenden personenbezogenen Daten verarbeitet:

Vor- und Nachname;
Adresse (Straße, Hausnummer, Postleitzahl, Ort);
Telefonnummer;
E-Mail-Adresse einer Kontaktperson für die Gruppe (soweit mit Personenbezug);
gegebenenfalls im Text der Nachricht enthaltene personenbezogene Angaben.

Rechtsgrundlage für die Verarbeitung der Daten ist Art. 6 Abs. 1 Buchstabe e, Abs. 2 DSGVO in Verbindung mit § 3 BDSG (Erfüllung der in der Zuständigkeit des BMBFSFJ liegenden Aufgabe).

Die personenbezogenen Angaben werden gelöscht, soweit sie zur Erfüllung der Aufgaben des BMBFSFJ nicht mehr benötigt werden beziehungsweise nach Maßgabe der geltenden Vorschriften für die Erforderlichkeit der Aktenführung.

Kontaktformular Projekt-Landkarte

In der Projekt-Landkarte auf dieser Website haben Sie die Möglichkeit, über ein Kontaktformular eine Nachricht an einen Kooperationspartner des BMBFSFJ zu senden. Ihre Nachricht und Ihre E-Mail-Adresse werden mittels sicherer SSL-Verschlüsselung an den von Ihnen ausgewählten Kooperationspartner weitergeleitet. Das BMBFSFJ hat keinen Einfluss darauf, inwiefern Ihre Daten durch den entsprechenden Kooperationspartner verarbeitet werden. Eine Speicherung der personenbezogenen Angaben im System des BMBFSFJ erfolgt nicht.

Rechtsgrundlage der Verarbeitung ist die Erfüllung der in Zuständigkeit des BMBFSFJ liegenden Aufgabe nach Art. 6 Abs. 1 Buchstabe e, Abs. 2 DSGVO in Verbindung mit § 3 BDSG.

Kontaktformular Queer-Beauftragte/r

Mithilfe eines Kontaktformulars können Sie eine Nachricht an den/die Queer-Beauftragte/n der Bundesregierung übersenden. Die Übermittlung dieser Nachrichten erfolgt unmittelbar an das Büro des/der Queer-Beauftragten, welches im BMBFSFJ angesiedelt ist.

Bei Verwendung des Kontaktformulars werden folgende personenbezogene Angaben verarbeitet:

E-Mailadresse (soweit mit Personenbezug);
gegebenenfalls im Text der Nachricht enthaltene personenbezogene Angaben.

Rechtsgrundlage für die Verarbeitung der Daten ist Art. 6 Abs. 1 Buchstabe e, Abs. 2 DSGVO in Verbindung mit § 3 BDSG (Erfüllung der in der Zuständigkeit des BMBFSFJ liegenden Aufgabe).

Kontaktformular Antiziganismus-Beauftragte/r

Mithilfe eines Kontaktformulars können Sie eine Nachricht an den/die Antiziganismus-Beauftragte/n der Bundesregierung übersenden. Die Übermittlung dieser Nachrichten erfolgt unmittelbar an das Büro des/der Antiziganismus-Beauftragten, welches im BMBFSFJ angesiedelt ist.

Bei Verwendung des Kontaktformulars werden folgende personenbezogene Angaben verarbeitet:

E-Mailadresse (soweit mit Personenbezug);
gegebenenfalls im Text der Nachricht enthaltene personenbezogene Angaben.

Rechtsgrundlage für die Verarbeitung der Daten ist Art. 6 Abs. 1 Buchstabe e, Abs. 2 DSGVO in Verbindung mit § 3 BDSG (Erfüllung der in der Zuständigkeit des BMBFSFJ liegenden Aufgabe).

Welche Daten werden beim Besuch von Veranstaltungen des BMBFSFJ verarbeitet?

Bei der Organisation von Fachveranstaltungen des BMBFSFJ werden - zur administrativen Abwicklung der Veranstaltung und aus Gründen der Sicherheit - personenbezogene Daten verarbeitet. Dies können insbesondere sein:

Name, Vorname;
gegebenenfalls Titel und Funktion;
gegebenenfalls entsendende Stelle;
gegebenenfalls Adress- und Kontaktdaten.

Rechtsgrundlage für die Verarbeitung der Daten ist Art. 6 Abs. 1 S. 1 Buchstabe e DSGVOin Verbindung mit § 3 BDSG.

Welche Daten werden verarbeitet, wenn ich mich beim BMBFSFJ bewerbe?

Personenbezogene Daten im Rahmen einer (Initiativ-)Bewerbung sowie in Auswahl- und Einstellungsverfahren für eine Tätigkeit im BMBFSFJ werden verarbeitet, soweit diese für die Entscheidung über die Begründung eines Beschäftigungsverhältnisses im BMBFSFJ erforderlich sind (Eignung, Befähigung, fachliche Leistung sowie rechtliche Vorgaben, insbesondere aus dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz, dem Sozialgesetzbuch IX und dem Haushaltsrecht).

Rechtsgrundlage für die Verarbeitung personenbezogener Daten ist Art. 6 Abs. 1 Buchstabe b DSGVO (Vertragserfüllung bzw. Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen) für Tarifbeschäftigte (Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, Auszubildende, Referendarinnen und Referendare, Praktikantinnen und Praktikanten) sowie Art. 6 Abs. 1 Buchstabe b DSGVO i.V.m. § 106 Abs. 4 Bundesbeamtengesetz (BBG) für Beamtinnen und Beamte und in gegebenenfalls analoger Anwendung für Tarifbeschäftigte.

Besondere Kategorien personenbezogener Daten gem. Art. 9 Abs. 1 DSGVO werden ausschließlich zur Ausübung von Rechten oder zur Erfüllung rechtlicher Pflichten aus dem Arbeitsrecht, dem Recht der sozialen Sicherheit, des Sozialschutzes sowie tarifvertraglicher oder der sich aus einer Dienstvereinbarung ergebenden Rechte und Pflichten verarbeitet (Art. 9 Abs. 2 Buchstabe b DSGVO).

Soweit personenbezogene Daten im Rahmen einer Einstellung nicht ausschließlich bei der betroffenen Person, sondern (auch) bei Dritten bzw. externen Stellen erhoben werden, handelt es sich um erforderliche Angaben zur Prüfung der gesundheitlichen Eignung für den öffentlichen Dienst (betriebs- oder amtsärztliches Untersuchungsergebnis) und nach § 32 Bundeszentralregister eintragungspflichtiger Vorstrafen (polizeiliches Führungszeugnis). Darüber hinaus kann sich die Dritterhebung auf die entsprechende - bei bisherigen Dienststellen angeforderte - Personalakte erstrecken.

Bei einer Bewerbung zu einer Stellenausschreibung des BMBFSFJ auf der Internet-Plattform "INTERAMT" oder "service.bund.de", ist Empfänger personenbezogener Daten das Bundesverwaltungsamt (BVA), Barbarastraße 1, 50735 Köln (Auftragsverarbeiter des BMBFSFJ für das Bewerbungsmanagement und Erstbewertung von Bewerbungen).

Im Falle einer Ablehnung von Bewerberinnen und Bewerbern oder im Falle einer Absage der vom BMBFSFJ erteilten Einstellungszusage werden personenbezogene Daten grundsätzlich für die Dauer von weiteren sechs Monaten gespeichert. Soweit eine Speicherung über diesen Zeitraum hinaus für die Beteiligung in einem gerichtlichen Verfahren erforderlich ist, erfolgt die Speicherung bis zur Rechtskraft des Verfahrens.

Für die Berücksichtigung bei zukünftigen Auswahlverfahren können die Daten zudem länger gespeichert werden, soweit hierzu eine Einwilligung der betroffenen Person erteilt wurde. Die Einwilligung kann jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen werden.

Im Falle einer Einstellung werden personenbezogene Daten in eine Personalakte überführt und nach Maßgabe der Dauer des gegebenenfalls begründeten Beschäftigungsverhältnisses, im Übrigen entsprechend der geltenden Aktenführungs- und Aufbewahrungsvorschriften gespeichert (insbesondere Personalaktenrichtlinie des Bundes, Vorschriften des BBG zur Führung von Personalakten).

Der Vermerk über die Auswahlentscheidung mit personenbezogenen Daten aller Bewerberinnen und Bewerber - Name, Geburtsdatum, Adresse, Datum der Teilnahme am Auswahlverfahren und Ergebnis - wird für die Dauer eines Jahres gespeichert.

Welche Rechte haben betroffene Personen?

Betroffene Personen, deren Daten verarbeitet werden, haben folgende Rechte gegenüber dem Verantwortlichen im Sinne der DSGVO:

Recht auf Auskunft (Art. 15 DSGVO)
Recht auf Berichtigung (Art. 16 DSGVO)
Recht auf Löschung (Art. 17 DSGVO)
Recht auf Einschränkung der Verarbeitung (Art. 18 DSGVO)
Recht auf Datenübertragbarkeit, soweit die Verarbeitung auf Grundlage einer Einwilligung erfolgt (Art. 20 DSGVO)
Recht auf Widerspruch, soweit die Verarbeitung auf einer gesetzlichen Rechtsgrundlage erfolgt (Art. 21 DSGVO)

Erfolgt die Verarbeitung der personenbezogenen Daten auf Grundlage einer Einwilligung (Art. 6 Abs. 1 Buchstabe a DSGVO), können Betroffene die Einwilligung widerrufen. Die Rechtmäßigkeit der Verarbeitung bleibt bis zum Zeitpunkt des Widerrufs unberührt (Art. 7 Abs. 3 DSGVO).

Zudem steht Betroffenen gemäß Art. 77 DSGVO ein Beschwerderecht bei einer datenschutzrechtlichen Aufsichtsbehörde zu.