Gesetzliche Regelungen zur Pflege und Betreuung

Durch das Wohn- und Betreuungsvertragsgesetz regelt der Bund auf dem Gebiet des Heimrechts zivilrechtliche Verträge zwischen volljährigen Personen und Unternehmern, die Wohnraum in Verbindung mit Pflege- oder Betreuungsleistungen anbieten.

Die gesetzliche Pflegeversicherung ist ein eigenständiger Zweig der Sozialversicherung. Sie wurde 1995 eingeführt und kontinuierlich weiterentwickelt. Es gilt eine umfassende Versicherungspflicht für alle gesetzlich und privat Krankenversicherten.

Mit dem Gesetz zur besseren Vereinbarkeit von Familie, Pflege und Beruf werden die bestehenden Regelungen im Pflegezeitgesetz (PflegeZG) und im Familienpflegezeitgesetz (FamiliepflegeZG) weiter entwickelt und besser miteinander verzahnt.