Es gilt das gesprochene Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Abgeordnete,
heute war ich zu Gast bei der Bildungsministerkonferenz der Länder.
Wir, Bund und Länder, sind uns darüber im Klaren: Es braucht bessere Bildung für alle Kinder in unserem Land - von Anfang an.
Ein zentrales Element ist der Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung in der Grundschule.
Er bietet große Chancen auf mehr Teilhabe und Entwicklung im Grundschulalter.
Bessere Bildung ist aber nicht nur entscheidend für den gelungenen Lebensweg jedes einzelnen Kindes in unserem Land.
Bessere Bildung ist auch ein entscheidender Faktor für die volkswirtschaftliche Zukunft und erst recht für die Demokratie unseres Landes.
Daher sind massive Investitionen und gute Rahmenbedingungen für unsere Schulen erforderlich.
Und soweit der Bund es regeln kann, eben auch Gesetze.
Gesetze, die es den Ländern ermöglichen, rechtssicher und bürokratiearm eine bessere Bildung umzusetzen.
Meine Damen und Herren,
angesichts dessen freue ich mich über den Gesetzentwurf, den wir heute in erster Lesung beraten.
Denn damit eröffnet der Bund den Ländern und Kommunen Handlungsspielräume, um den Rechtsanspruch im schulischen Ganztag ab August 2026 umzusetzen.
Länder und Kommunen unternehmen dafür momentan große Kraftanstrengungen.
Die Ganztagsbetreuung während unterrichtsfreien Zeiten ist ein Meilenstein. Sie stellt Länder und Kommunen jedoch vor zusätzliche Herausforderungen.
Denn in vielen Regionen gibt es in den Ferien zu wenige Angebote in den Grundschulen, um die Ganztagsbetreuung sicherzustellen.
Zugleich gibt es gute und bewährte Angebote in der Kinder- und Jugendarbeit.
Und genau hier greift das neue Gesetz:
Künftig können Kommunen die Angebote der Jugendarbeit in den Ferien einbinden - und das rechtssicher.
Angebote wie zum Beispiel Kinderferienwochen oder Ferien-Sportcamps.
Dieses rechtskreisübergreifende Vorgehen ist entscheidend.
Denn damit müssen Kommunen nicht aufwendig neue Strukturen schaffen. Sie können auf Bewährtes zurückgreifen.
Die Kommunen als Schulträger können sich so ganz auf die Qualität des Ganztags konzentrieren.
Meine Damen und Herren,
mit diesem Gesetz erreichen wir also drei Ziele.
Erstens: Wir schaffen neue Handlungsspielräume für die Länder und Kommunen zugunsten unserer Kinder.
Zweitens: Wir schaffen Rechtssicherheit für die Länder und Kommunen - beides ist mir mit Blick auf einen gelungenen kooperativen Föderalismus besonders wichtig.
Drittens: Wir unterstützen mit diesem Gesetz einen Bereich, der für eine bessere Bildung unserer Kinder entscheidend ist: Die Ganztagsförderung.
Denn der Ganztag ist ein entscheidender Ort, um basale Kompetenzen - sprachlich, mathematisch, motorisch und sozial - zu stärken.
Ein Ort, an dem Kinder Begabungen entdecken und ausleben können - unabhängig von Herkunft oder sozialem Umfeld.
Auch deshalb ist die Verzahnung von Unterricht und außerunterrichtlichen Angeboten ein großer Gewinn.
Sehr geehrte Abgeordnete,
ein Aspekt gefällt mir an diesem Gesetz besonders gut.
All das erreichen wir nicht etwa mit unzähligen Paragrafen und überbordender Regulierung in unterschiedlichen Gesetzen.
Meine Damen und Herren,
ganz im Sinne eines modernen Staates erreichen wir das, mit einem Satz in einem Gesetz.
Vielen Dank!