Wiarda Blog: Frau Prien, vor genau einem Jahr haben Sie Ihr Büro hier Bundesbildungs- und -familienministerium bezogen. Ein Ministerium, das thematisch so breit ist wie sein Name lang. Haben Sie noch Spaß an Ihrem Job?
Karin Prien: Selbstverständlich bin ich nach wie vor beseelt von der Chance, die gerade der neue Zuschnitt des Ministeriums bietet: eine ganzheitliche und generationenübergreifende politische Strategie in den Bereichen Bildung, Jugend und Familie - mit umfangreichen Schnittstellen zu Frauen, Gleichstellung und Senioren. Wir können Silos aufbrechen, themenübergreifend arbeiten, Veränderungsbereitschaft und Veränderungsgeschwindigkeit sichtbar machen. Das finde ich reizvoll. Und das macht Spaß.
Wiarda Blog: Das macht Spaß, auch wenn die kürzlich beschlossenen Eckpunkte zum Haushalt 2027 und zur mittelfristigen Finanzplanung keine Priorität für Ihre Themen erkennen lassen?
Karin Prien: Vorweg: Ohne jeden Zweifel braucht es jetzt eine starke Konzentration auf den Verteidigungsbereich. Das hat sich keiner von uns gewünscht oder ausgesucht, aber das ist die Realität. Der Aufwuchs dort ist überproportional, dramatisch überproportional. Aber er ist eben auch Ergebnis von Versäumnissen der vergangenen Jahre und Jahrzehnte. Dazu müssen alle Ressorts ihren Beitrag leisten. Auch finde ich die Sichtweise zu eindimensional, einfach zu schauen, ob der Bund in absoluten Beträgen mehr Geld für Bildung, Jugend oder Familie ausgibt oder nicht. Vergessen Sie nicht, dass zugleich die Länder, die in erster Linie zuständig sind für Bildung, über die Lockerung der Schuldenbremse zusätzliche Spielräume erhalten haben - während eben jene Lockerung der Schuldenbremse die Spielräume für den Bund einschränkt. Das ist eine Prioritätensetzung. Die Länder müssen dann eben auch ihrer Verantwortung nachkommen.
Wiarda Blog: Sie klingen angesichts der Haushaltslage erstaunlich zufrieden.
Karin Prien: Ich verhehle nicht, dass ich mir sehr gut noch eine zusätzliche Milliarde für meine Themen hätte vorstellen können. Trotzdem finde ich: Wir haben es in den Verhandlungen eigentlich ganz gut hinbekommen.
Wiarda Blog: Die Realität ist, dass der Bund den Ländern vier Milliarden Euro für ein Investitionsprogramm für die Kitas und Hochschulen zur Verfügung stellt, von denen die Kitas ursprünglich den Löwenanteil - 3,76 Milliarden - erhalten sollten. Bis die Ministerpräsidenten intervenierten. Mit dem Ergebnis, dass die Bildungsbereiche gegeneinander ausgespielt wurden und jetzt Schätzungen zufolge weniger als die Hälfte in die frühkindliche Bildung geht.
Karin Prien: Die ganzen vier Milliarden kommen trotzdem der Bildung zugute. Ich glaube allerdings, dass die Entscheidung der Ministerpräsidenten in die falsche Richtung weist, das habe ich in den vergangenen Monaten mehrfach betont. Denn auch wenn der Sanierungsbedarf an den Hochschulen ebenfalls extrem hoch ist: Gute Bildung fängt in der Kita an, bei keiner Altersgruppe ist die Bildungsrendite so hoch wie bei den Kleinsten. Und auch wenn die Geburtenzahlen zurückgehen, besteht weiter ein massiver Nachholbedarf - insbesondere in Quartieren in herausfordernder Lage. Dort gibt es zu wenig Kitaplätze und zu wenig Kitaplätze in guter Qualität.
Wiarda Blog: Die Ministerpräsidenten scheinen das mit der Bildungsrendite anders zu sehen. In der internen Kürzungsliste einer Bund-Länder-Kommunen-Arbeitsgruppe stehen jede Menge Vorschläge, die vor allem Kinder, Jugendliche und Menschen mit Behinderungen treffen würden. Die Kommunen wiederum bringen erneut eine Verschiebung des für August 2026 geplanten Anspruchs auf Ganztagsbetreuung ins Gespräch.
Karin Prien: Ich bitte auch hier um Differenzierung. Wir müssen zur Kenntnis nehmen, dass die Kostensteigerungen im Bereich der Kinder- und Jugendhilfe, einschließlich der Kitas, so dramatisch sind, dass viele Kommunen, gerade die überschuldeten, das einfach nicht mehr tragen können. Selbst mit der Lockerung der Schuldenbremse und dem Länderanteil aus dem Sondervermögen, das zu einem erheblichen Teil an die Kommunen weitergereicht wird, bleibt die Lage schwierig. Über die Finanzlage im Bund haben wir gerade gesprochen. Wir, Bund, Länder, Kommunen, sitzen also alle in einem Boot und müssen Lösungen finden, die zwei Dinge verbinden: die Kosteneffizienz steigern und gleichzeitig mehr erreichen. Wir müssen bei allen Hilfen das Kind stärker in den Mittelpunkt stellen. Denn das ist ja das Paradoxe: Trotz der so stark gestiegenen Ausgaben für die Kinder- und Jugendhilfe ist das Wohlbefinden der Kinder gesunken, und obwohl wir in den vergangenen Jahren immer neue Rechtsansprüche geschaffen haben, ist die Wirksamkeit unseres Hilfesystems nach Einschätzung vieler, vor allem auch der Praktiker vor Ort, nicht zufriedenstellend.
Wiarda Blog: Wie soll das gehen? Geld sparen und zugleich ein besseres System schaffen?
Karin Prien: Zum Beispiel dadurch, dass wir für Familien mit gesteigerten Hilfebedarfen die Zahl der Anlaufstellen reduzieren. Dass wir bei der Schulbegleitung die Effizienz erhöhen. Zurzeit haben wir zum Teil drei, vier, fünf Schulbegleitungen in einer Klasse, die nicht miteinander arbeiten, die nicht mit der Lehrkraft arbeiten, die nicht mit der Schulleitung arbeiten. Diese Praxis müssen wir beenden. Ein funktionierendes System zu wollen, hat mit Sozialabbau nichts zu tun. Persönlich glaube ich, dass wir so am Ende zumindest Kostensteigerungen dämpfen.
Wiarda Blog: Zur Forderung, den Ganztagsanspruch zu verschieben, haben Sie noch nichts gesagt.
Karin Prien: Weil das nicht zur Debatte steht. Die Forderung ist nicht neu, wir haben sie schon während der Koalitionsverhandlungen intensiv diskutiert und uns dagegen entschieden. Ich bin gern bereit, über mehr Wirksamkeit in der Kinder- und Jugendhilfe zu reden. Aber über Verschiebungen beim Ganztag: auf keinen Fall. Der Anspruch auf Ganztagsbetreuung ist ein wesentlicher Schritt zu mehr Bildungsgerechtigkeit.
Wiarda Blog: Einige Länder wehren sich dagegen, dass Sie in das geplante Kita-Qualitätsentwicklungs-Gesetz (QEG) verpflichtende Qualitätsstandards schreiben. Bayern, Nordrhein-Westfalen und Sachsen haben das als Vorschlag in die interne Streichliste aufnehmen lassen.
Karin Prien: Über das QEG will der Bund den Ländern weitere Milliarden für die Kindertagesbetreuung zur Verfügung stellen, eine weitere Mitfinanzierung des Bundes ist überhaupt nur über solche verpflichtenden Qualitätsstandards zu rechtfertigen. Das Gesetz muss dazu beitragen, die Lebensverhältnisse in Deutschland anzugleichen - und zwar dort, wo die Ungleichheit der Bildungschancen am größten ist. Und diese Angleichung ist nur möglich durch gemeinsame Standards. Gleichzeitig werden wir die unterschiedlichen Ausgangslagen in den Ländern respektieren und berücksichtigen. Kurzum: Bei den Zielen müssen wir uns einig werden. Die Wege und Geschwindigkeiten dorthin können sich unterscheiden, zumal wir eine viel kleinteiligere Akteurs- und Trägerlandschaft als in der Schule haben.
Wiarda Blog: Was ist für Sie verhandelbar und was nicht?
Karin Prien: Es muss vollkommen klar sein, dass flächendeckend eine Sprach- und Entwicklungsstandsdiagnostik aufgebaut wird. Jedes Kind in Deutschland muss Teil eines Screeningverfahrens sein - möglicherweise nach Übergangsfristen, aber für jedes Kind. Und jedes Kind, bei dem auf Grundlage dieses Screenings besondere Bedarfe festgestellt werden, muss eine weitere Diagnostik durchlaufen. Dazu gehört für mich auch die Verpflichtung, an die Diagnose Fördermaßnahmen anzuschließen, integriert in den Kita-Alltag - wo nötig, auch durch zusätzliche Maßnahmen. Sonst ergibt das ganze System keinen Sinn. Alle Verfahren müssen wissenschaftlichen Standards entsprechen. Ich würde nicht so weit gehen zu sagen: Der Bund schreibt vor, welche Verfahren benutzt werden müssen. Warum soll ein Land wie Nordrhein-Westfalen nicht sein Modell der ABC-Klassen einbringen können? Aber jedes Verfahren muss wissenschaftlichen Qualitätsstandards entsprechen. All das ist für mich nicht verhandelbar. Die Zeit - das sage ich sehr deutlich und ohne Schärfe -, in der der Bund unkonditioniert Geld gibt, um Ländermaßnahmen zu finanzieren, ist vorbei.
Wiarda Blog: Was ist mit gemeinsamen Bildungszielen?
Karin Prien: Wir müssen uns auch auf ein Verfahren zur Messung von Kompetenzfortschritten verständigen. Auch das ist in der frühen Bildung für mich nicht verhandelbar: dass wir künftig Zahlen dazu erheben, wie sich die Kinder in den einzelnen Ländern und in den einzelnen Kitas entwickeln. Wir sprechen hier vom Einstieg in die datengestützte Kompetenzentwicklung in der Kita. Noch fehlt es uns dafür an Instrumentarien, aber das war beim Startchancen-Programm für die besonders herausgeforderten Schulen ähnlich. Jetzt geht es um ein Startchancen-Programm für die Kitas. Außerdem agieren wir wissenschaftlich auf sicherem Grund, ich verweise hier etwa auf die Expertisen zu einem bundesweiten Qualitätsmonitoring der pädquis-Stiftung. Und große Kita-Träger wie Fröbel zeigen bereits, dass ein solches Monitoring funktionieren kann. Ich will nicht verhehlen, dass es gegen solch eine Form der Evaluationskultur Widerstände gibt, aus der Kitapraxis genauso wie aus der Frühpädagogik. Aber ich bin entschlossen, das umzusetzen, was der Koalitionsvertrag vorgibt. Das wird ein Entwicklungsprozess sein, aber deshalb wird ja auch das Gesetz auf einen längeren Zeitraum ausgelegt.
Wiarda Blog: Der Gesetzentwurf ist immer noch nicht öffentlich.
Karin Prien: Er kommt in den nächsten Wochen. Voraussetzung ist ein Commitment der gesamten Bundesregierung für dieses zentrale Projekt der Kinder- und Bildungspolitik, das auch eine Perspektive über diese Legislatur hinaus eröffnet. Daran arbeiten wir gerade. Und den Dissens mit den genannten Bundesländern werden wir spätestens im Bundesratsverfahren ausräumen.
Wiarda Blog: Das Ringen ums QEG erinnert stark an den Schulbereich. Nach den ernüchternden Schülerleistungen im IQB-Bildungstrend haben Sie die Initiative ergriffen und sind in Verhandlungen mit den Ländern eingestiegen, um das Ruder herumzureißen. Doch während Sie von Anfang an für verbindliche und messbare Ziele plädiert haben, treten auch hier einige Länder auf die Bremse. Im März wurde als Zwischenstand der Verhandlungen der Entwurf einer gemeinsamen "Roadmap" veröffentlicht - ohne konkrete Ziele.
Karin Prien: Wir haben uns aber darauf verständigt, dass wir diese gemeinsamen Ziele verabreden wollen. Das ist ein großartiger Fortschritt - vor allem wenn Sie wie ich seit zehn Jahren, die meiste Zeit davon in einem Bundesland, als Ministerin dabei sind und wissen, welche Geduld Sie in der föderalen Bildungspolitik oft aufbringen müssen. Mein Eindruck ist: So weit waren wir noch nie. Der größte Mehrwert ist wahrscheinlich sogar, dass die Länder untereinander stärker zusammenarbeiten, da hilft auch das Startchancen-Programm deutlich. Das war schon immer meine These: Moderner Bildungsföderalismus bedeutet vor allem eine starke Zusammenarbeit der Länder - mit Unterstützung des Bundes in ausgewählten Feldern, vor allem beim Bildungsmonitoring und in der Bildungsforschung.
Wiarda Blog: Was die Einigung auf für alle verbindliche, messbare Bildungsziele angeht, haben Sie in den vergangenen Monaten wiederholt von einem "fragilen Pflänzchen" gesprochen.
Karin Prien: Bei der Amtseinführung der aktuellen Präsidentin der Bildungsministerkonferenz (BMK), Anna Stolz aus Bayern, im Januar habe ich deshalb als Geschenk sogar ein solches Pflänzchen überreicht. Das war noch, bevor die BMK im März die Roadmap beschlossen hat. Jetzt werden konkrete Arbeitsstrukturen aufgebaut. Das Tolle an der Entwicklung ist, dass alle Landesministerinnen und Landesminister sie mittragen, parteiübergreifend, Ostländer, Westländer, vielleicht mit jeweils unterschiedlicher Leidenschaft.
Wiarda Blog: Welche verbindlichen, messbaren Ziele müssen aus Ihrer Sicht am Ende der Verhandlungen stehen?
Karin Prien: Das sind zum einen kompetenzorientierte Ziele wie das Erreichen von Mindeststandards in der vierten Klasse, die wir im Startchancen-Programm ja schon für die teilnehmenden Schulen vereinbart haben. Die müssten wir im Prinzip nur auf die anderen Schulen übertragen. Für mich gehört darüber hinaus die Reduzierung der Schulabbrecherquote dazu. Und im Bereich der weiterführenden Schulen ein konkretes Ziel, wie stark wir den Anteil der Schülerinnen und Schüler steigern wollen, die Regel- und Optimalstandards erreichen. Für mich spielt aber auch die Frage der mentalen Gesundheit und des Wohlbefindens von Kindern und Jugendlichen in der Schule eine wichtige Rolle. Auch das muss messbar werden, die Dänen und Kanadier machen das längst. Hier könnte es eine Aufgabe des Bundes im Roadmap-Prozess werden, die Entwicklung passender Verfahren zu fördern. Und schließlich geht es um Konzepte wie das Growth Mindset, das die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) hervorhebt und das man auch messen kann: Wie tragen wir Sorge dafür, dass Kinder ihr Potenzial tatsächlich ausschöpfen können?
Wiarda Blog: Sie haben Kanada erwähnt, ein Land, in das deutsche Bildungspolitiker seit Jahren reisen. Auch Sie waren gerade erst wieder dort und haben als Teil einer deutschen Delegation Schulen besucht. Was begeistert Sie an dem Land so?
Karin Prien: Die Begeisterung ist durchaus wechselseitig, genau das macht den Charme unserer Kooperation aus. Die Kanadier sind wahnsinnig interessiert an unserem dualen Bildungssystem und schaffen es bislang nur in Ansätzen, dessen Grundlogik bei sich umzusetzen. Was die allgemeinbildenden Schulen angeht, können wir Deutschen eine Menge lernen. Vor allem die Implementierung eines datenbasierten Gesamtsystems, das auf allen Ebenen von Schule - einschließlich der politischen Ebene - evidenz- und datenbasiertes Arbeiten ermöglicht, gekoppelt an konkrete Ziele, die keineswegs nur auf einen Kompetenzzuwachs hinauslaufen. Genauso wichtig ist in dem System das bereits angesprochene Wohlbefinden von Kindern und Jugendlichen - und dass sich die Kinder unabhängig von ihrer Herkunft gleichermaßen zugehörig fühlen zu ihrer Schule und zur Gesellschaft als Ganzes. Die Kanadier sprechen im Bildungswesen von Achievement, Well-being und Belonging. Das sind die kanadischen Stichwörter - also Erfolge, Wohlbefinden und Dazugehörigkeit - das sollten auch im deutschen Bildungssystem richtungsweisende Stichwörter sein.
Wiarda Blog: Das klingt weniger nach Daten als nach einem kulturellen Anspruch.
Karin Prien: Genauso ist es! Wir können von Kanada vor allem lernen, dass es im Kern um eine kulturelle Veränderung geht. Diese kulturelle Veränderung ist die Kind-Zentrierung - und die hängt an der gemeinsamen Verantwortung aller, die an Schule beteiligt und für Schule verantwortlich sind. Ich rede von einem Aufstiegsversprechen für jedes Kind. Kanada, das sich traditionell als Einwanderungsland versteht, richtet seine strategischen Anstrengungen schon lange darauf aus, jedem Kind gerechte Bildungschancen zu eröffnen. In Deutschland müssen wir denselben Anspruch haben.
Wiarda Blog: Während Sie mit den Ländern über einen Paradigmenwechsel in der Bildungspolitik verhandeln, interessiert sich die breite Öffentlichkeit hauptsächlich für die sehr zugespitzte Debatte um ein Social-Media-Verbot für Kinder und Jugendliche. Ihre Partei fordert ein solches Verbot ebenfalls. Die von Ihnen eingesetzte unabhängige Expertenkommission mahnte in ihrer ersten Bestandsaufnahme eine differenziertere Diskussion an. Zu Recht?
Karin Prien: Was mir an der Bestandsaufnahme am meisten zu denken gegeben hat, war der Hinweis der Kommission, dass es auch hier eine besonders vulnerable Gruppe von Kindern und Jugendlichen gibt und dass es sich im Kern um die gleiche Gruppe handelt, die uns auch sonst im Schulsystem besondere Sorgen macht. Was beim genaueren Hinschauen dann doch eigentlich wieder wenig überraschend ist: Soziale Benachteiligungen schlagen auch bei der Nutzung digitaler Medien und sozialer Plattformen durch. Zum anderen fühle ich mich durch die Bestandsaufnahme in meiner Grundhaltung bestätigt, dass die Antwort darauf nicht eindimensional sein wird und auch nicht sein darf. Trotzdem stehe ich - jedenfalls als Parteipolitikerin kann ich das sagen - hinter dem Beschluss meiner Partei auf dem Bundesparteitag, den ich maßgeblich mit bewirkt habe.
Wiarda Blog: Der ein Social-Media-Verbot für unter 14-Jährige vorsieht.
Karin Prien: Aber für den Zeitraum zwischen 14 und 16 auch einen sicheren Zugang und ein sicheres digitales Erwachsenwerden. Das wird ohne wirksame Altersverifikation, die in erster Linie die Plattformen in Anspruch nimmt, nicht möglich sein. Dazu bedarf es einer Rechtsetzung, die im Wesentlichen Europa und dann erst den deutschen Gesetzgeber betreffen wird. Aber selbst damit wird das Problem nicht gelöst sein. Wir brauchen im Grunde eine gesellschaftliche Gesamtstrategie von den ersten Lebensmonaten an.
Wiarda Blog: Was meinen Sie damit?
Karin Prien: Ich meine eine deutlich bessere Aufklärung und Einbeziehung der Eltern, wobei auch Kinderärzte eine wichtige Rolle spielen, daneben Kitas und Schulen, die mehr Elternbegleitung leisten müssen. Wir müssen die Eltern aber auch mehr fordern. Wir müssen ihnen klarmachen: Ein Kind ist darauf angewiesen, dass seine Eltern sich ihm zuwenden, mit ihm sprechen und spielen, sich mit dem Kind und seinen Bedürfnissen auseinandersetzen. Wächst ein Kind mit Eltern auf, die den ganzen Tag am Handy hängen, hat das tiefgreifende Folgen für seine Entwicklung. Ich könnte mir sogar vorstellen, über zivilrechtliche Regelungen nachzudenken, um den Erziehungsauftrag an dieser Stelle noch einmal nachzuschärfen.
Wiarda Blog: Eine gesetzliche Verpflichtung der Eltern?
Karin Prien: Das haben wir zum Beispiel im Jahr 2000 gemacht, als wir das Prinzip der gewaltfreien Erziehung ins Bürgerliche Gesetzbuch aufgenommen haben. Was spräche dagegen, ins Bürgerliche Gesetzbuch (BGB) aufzunehmen, dass Eltern Kindern bis zu einem Alter von drei Jahren überhaupt keinen Zugang zu digitalen Endgeräten gewähren dürfen? Mir ist schon klar, dass man den Vollzug eines solchen Gesetzes nicht kontrollieren kann. Im Wohn- oder Kinderzimmer hat der Staat wirklich nichts zu suchen. Aber wir würden eine gesetzliche Norm setzen, die zur gesellschaftlichen Norm werden könnte. Und noch etwas ist mir wichtig: Die Gesamtstrategie, die wir entwickeln müssen, darf kein einmaliger Kraftakt sein, sondern muss ständig erneuert werden. Die technologische Entwicklung ist so rasant, dass wir heute noch gar nicht wissen, mit welchen Einzelphänomenen wir es selbst nächstes Jahr oder im Jahr danach zu tun haben werden.
Wiarda Blog: Frau Prien, bei keinem Thema stehen Sie so sehr im Sturm wie bei dem von Ihnen betriebenen Umbau des Förderprogramms "Demokratie leben". Mehr als 140 zivilgesellschaftliche Organisationen und Verbände, darunter der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland und die Amadeu Antonio Stiftung, werfen Ihnen politisch einseitige Kürzungen vor und warnen vor gravierenden Folgen für die Präventionsarbeit. Ihr Koalitionspartner, die Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD) geht auf Distanz, spricht von einer "Diffamierung" wichtiger Demokratieprojekte. Die Tageszeitung TAZ schrieb neulich, Sie seien von einer liberalen Politikerin der Christlich Demokratischen Union (CDU) zur "fanatischen Kulturkämpferin" mutiert.
Karin Prien: Zunächst bitte ich auch einmal zur Kenntnis zu nehmen, dass ich im ersten Jahr meiner Amtszeit keine Änderungen an der Richtlinie des Bundesprogramms vorgenommen habe. Ich wollte mir zunächst einen gründlichen Eindruck verschaffen und habe das Programm daher im Wesentlichen, wie es war, erst einmal verlängert. Und das übrigens vor dem Hintergrund, dass meine Vorgängerin die Richtlinie, über deren Veränderung wir jetzt reden, am 20. November 2024, also nach dem Bruch der Ampel, überhaupt erst erlassen hat.
Wiarda Blog: Aber warum warten Sie nicht, bis die laufende Evaluation von "Demokratie leben" abgeschlossen ist?
Karin Prien: Das Programm ist bisher nicht hinreichend wissenschaftsbasiert. Die aufgesetzte Evaluation kann aus meiner Sicht die notwendigen Erkenntnisse gar nicht bringen, weil sie auf der Programmebene läuft und nicht auf der Ebene der einzelnen Maßnahmen, zudem sind die Förderziele bislang eher diffus. Dadurch sind wir in der Evaluation keinen Schritt weiter, was die Wirksamkeit einzelner Fördermaßnahmen angeht, und ich habe hier keine Zeit zu verlieren.
Wiarda Blog: Was genau ist denn dann Ihr Plan?
Karin Prien: Eines will ich ganz klar nicht: das Programm in seinem Gesamtvolumen kürzen. Ich halte es für weiterhin erforderlich. Deshalb will ich es erhalten. Und deshalb will ich die Akzeptanz erhöhen - auch in meiner Partei und damit auch bei vielen Wählerinnen und Wählern, bei Bürgerinnen und Bürgern. Dafür ist es aus meiner Sicht zwingend erforderlich, dass das Programm pluralistischer und breiter aufgestellt ist und nicht der Eindruck entsteht, es zahle zumindest in Teilen allein auf Strukturen im linken Spektrum ein. Mein Ziel ist, die Menschen zu erreichen, die uns zunehmend in der Mitte der Gesellschaft verloren gehen. Ich glaube, das ist die wesentlichste Chance, die Demokratie zu stabilisieren. Die Veränderung von "Demokratie leben" leistet dazu einen Beitrag. Ich reformiere übrigens überhaupt nur ungefähr ein Drittel des Programms. Da reden wir über etwa 60 Millionen Euro Volumen, die im Bundesprogramm bleiben und die anderen Bereiche stärken werden. Wenn einige dann so tun, als hänge das Schicksal dieser Demokratie von der Ausgestaltung dieses einen Programmteils ab, dann muss ich ehrlich sagen: Da fehlt mir das Verständnis. Sie sagen, ich habe viel Gegenwind bekommen. Das stimmt. Ich erhalte aber auch viel Zuspruch dafür, dieses Programm umzusteuern.
Wiarda Blog: Sie machen als Parteipolitikerin den Rechtskonservativen Zugeständnisse?
Karin Prien: Ich bin immer gleichzeitig Fachpolitikerin und Parteipolitikerin. Als Parteipolitikerin gehe ich mit Erwartungshaltungen meiner Partei um. Und tariere das als Fachpolitikerin genau aus.
Wiarda Blog: Ist da Raum für Selbstkritik? Hätten Sie sich Aussprüche wie "Man kann Rechtsextremismus nicht über linke Aktivisten bekämpfen" nicht sparen können?
Karin Prien: Zuspitzung hilft kaum, wenn ohnehin schon alle auf der Palme sind. Ich kann nachvollziehen, dass sich manche durch mich nicht hinreichend wertgeschätzt gefühlt haben, weil sie von mir als Ministerin erwarten dürfen, dass ich ihren Einsatz für die freiheitliche Demokratie ernst nehme - und das tue ich entschieden. Es geht letztlich entscheidend um wirksame Maßnahmen zur Stabilisierung des demokratischen Systems. Mir umgekehrt vorzuwerfen, ich würde die Demokratie aufs Spiel setzen oder - perfide! - "ausgerechnet als Jüdin" den Kampf gegen den Rechtsextremismus schwächen, hat mich empört und auch persönlich getroffen. Wir sollten so nicht miteinander umgehen, gerade unter demokratischen Mitbewerbern nicht.
Wiarda Blog: Und jetzt?
Karin Prien: Ich werde den Konflikt lösen, indem wir eine gute neue Richtlinie vorlegen. Das planen wir für Juni. Was passiert, wenn man keine Richtlinien ändert, sondern einfach nur versucht, Projekte, die man persönlich für besser geeignet hält, in eine Programmförderung hineinzuschieben, haben wir gerade in Berlin gesehen.
Wiarda Blog: Aus Ihrer eigenen Partei, der CDU, heraus.
Karin Prien: Wir gehen zur Vorbereitung der Richtlinie noch einmal mit den Landesdemokratiezentren ins Gespräch, auch um die Sondersituation in einigen Bundesländern zu berücksichtigen. Die zivilgesellschaftlichen Strukturen in Sachsen-Anhalt sind andere als zum Beispiel in Hamburg. Deshalb müssen wir Antworten finden, die diesen unterschiedlichen Strukturen gerecht werden. Umgekehrt werbe ich beim Koalitionspartner und in der Zivilgesellschaft dafür, den Blick stärker auf die Wirksamkeit in der stillen Mitte zu richten.