Braunschweiger Zeitung

Karin Prien: Gleichberechtigung ist Verfassungsauftrag

Karin Prien
Bundesbildungsministerin Karin Prien © Florian Gaertner/BMBFSFJ/photothek.de

Braunschweiger Zeitung: Frau Prien, am 9. März ist Frauenstreiktag. Streiken Sie mit?

Karin Prien: Zunächst ist am 8. März Weltfrauentag. Ich bin da allerdings unterwegs zur Frauenrechtskommission der Vereinten Nationen (UN) in New York. Da kann ich nicht streiken.

Braunschweiger Zeitung: Aber die Aktion finden Sie gut?

Karin Prien: In Island hat der Frauenstreik vor 50 Jahren einen Impuls für wichtigen Fortschritt in der Gleichstellungspolitik gegeben. Dieses Instrument wäre für mich persönlich nicht die erste Wahl, aber ich kann gut nachvollziehen, wenn Frauen so ein Zeichen setzen.

Braunschweiger Zeitung: Vom Arbeitsrecht ist das nicht gedeckt. 

Karin Prien: Wenn man ein Zeichen setzen will, ist es umso wirksamer, wenn man auch bereit ist, dafür Konsequenzen in Kauf zu nehmen. Die Frauen, die sich da aufmachen, sind mutig.

Braunschweiger Zeitung: Wie steht es nach dem ersten Viertel des 21. Jahrhunderts in Deutschland um die Gleichstellung?

Karin Prien: In Deutschland ganz ordentlich im weltweiten Vergleich. Aber es ist noch Luft nach oben. Um es mal klar zu sagen: Die Umsetzung der Gleichberechtigung ist kein frommer Wunsch von engagierten Frauenrechtlerinnen, sondern ein Verfassungsauftrag. Und den haben wir noch nicht zur Gänze erfüllt.

Braunschweiger Zeitung: Was fehlt?

Karin Prien: Frauen haben große Fortschritte gemacht, etwa beim Zugang zu Bildung, zum Studium, auch beim Zugang zu Aufsichtsräten. Bei den Vorständen und insbesondere bei Führungspositionen ist die Situation noch ausbaufähig. Gleiches gilt für die faire Bezahlung von Frauen. In den Bundes- und Landesparlamenten und auf der kommunalen Ebene sind Frauen derzeit auch nicht angemessen vertreten. Wir sind auf einem guten Weg, aber wir müssen weiter Sorge tragen, dass wir das Erreichte erhalten und weiter verbessern.

Braunschweiger Zeitung: Wo geht es in die falsche Richtung?

Karin Prien: Im Deutschen Bundestag haben wir weniger weibliche Abgeordnete als vor der letzten Wahl. Man kann es sich einfach machen und sagen, das liegt vor allem an der Alternative für Deutschland (AfD). Ich glaube, alle Parteien müssen das im Blick behalten. Das heißt ganz konkret: Politische Arbeit muss familienfreundlicher werden - mit planbareren Sitzungszeiten, verlässlicher Kinderbetreuung und einer besseren Vereinbarkeit von Mandat und Familie. Außerdem werden gerade Frauen mit Schmähungen und digitalen Anfeindungen überzogen. Ein grundsätzliches Bekenntnis zur Parität wünsche ich mir von allen demokratischen Parteien. Mir ist wichtig, die ungelöste Frage der angemessenen Repräsentation von Frauen anzugehen. Ich halte es für richtig, diese Frage breit zu debattieren und ernsthaft zu prüfen, wie ein verfassungskonformer Vorschlag für mehr Parität im Parlament aussehen kann.

Braunschweiger Zeitung: In vielen Ländern werden Frauenrechte zurückgedrängt. Welche Rolle spielt dabei der digitale Raum?

Karin Prien: Wir erleben weltweit ein Erstarken autoritärer Bewegungen, die Frauen offen oder subtil abwerten mit dem Ziel, sie aus diesem öffentlichen Raum zu verdrängen. Der digitale Raum wirkt dabei als Verstärker. Plattformen fördern durch ihre Logiken Zuspitzung und Polarisierung - empörende oder abwertende Inhalte erzielen oft mehr Reichweite als sachliche Debatten. Zudem sind viele Online-Communities stark männlich geprägt, wodurch traditionelle oder reaktionäre Rollenbilder gestärkt werden. Auch KI kann diese Dynamiken verstärken. Sie wird mit Internetdaten trainiert und übernimmt darin enthaltene Vorurteile. Die Antwort darauf ist nicht nur Regulierung, sondern mehr Transparenz und klare Qualitätsstandards.

Braunschweiger Zeitung: Was wollen Sie regulieren?

Karin Prien: Was wir brauchen, sind klare Standards für Transparenz bei Trainingsdaten, Prüfmechanismen auf Diskriminierungsrisiken und stärkere Diversität in Entwicklungsteams. Wir müssen uns fragen, ob Entwicklung, Training und Einsatz dieser Systeme die Perspektiven von Frauen ausreichend berücksichtigen. Mir geht es auch darum, Frauen zu ermutigen, die Chancen von KI zu nutzen und aktiv mitzugestalten. Derzeit sind Frauen in der KI-Entwicklung und in technischen Führungspositionen deutlich unterrepräsentiert. Das prägt Fragestellungen, Datenauswahl und Bewertungsmaßstäbe. Ob das immer klassische Regulierung bedeutet oder auch Selbstverpflichtungen oder Zertifizierungen umfassen könnte, muss im Detail diskutiert werden.

Braunschweiger Zeitung: An welches Beispiel denken Sie?

Karin Prien: Das zeigt sich etwa bei Bewerbungen, wenn KI-gestützte Systeme eine Vorauswahl von Bewerbungen treffen. Werden solche Systeme mit historischen Unternehmensdaten trainiert, kann es zu Benachteiligungen von Frauen kommen. Wenn in der Vergangenheit überwiegend Männer in bestimmten Positionen eingestellt oder befördert wurden, "lernt" die KI solche Muster. Sie bewertet dann Lebensläufe, die männlichen Karriereverläufen ähneln, tendenziell besser - etwa durchgängige Vollzeitbiografien ohne familienbedingte Unterbrechungen.

Braunschweiger Zeitung: Sie haben drei Söhne. Wie erzieht man Jungs so, dass sie Gleichstellung von Frauen nicht als Verlust empfinden?

Karin Prien: In erster Linie durch Vorleben einer partnerschaftlichen Beziehung auf Augenhöhe. Die Jungs sind schon jenseits der 20, und ich kann sagen, dass das ganz gut gelungen ist.

Braunschweiger Zeitung: Sie haben eine Gleichstellungspolitik gefordert, die auch Männer einbezieht. Was verstehen Sie darunter?

Karin Prien: Wir sehen seit einigen Jahren sehr deutlich, dass bestimmte Gruppen von Jungen uns entgleiten - im Analogen wie im Digitalen. Jungs brechen häufiger die Schule ab, erzielen im Schnitt schlechtere Abschlüsse, sind öfter von Förderbedarfen betroffen. In vielen Bildungsetappen liegen junge Frauen inzwischen vorn. Ein Teil der Jungen wächst in Online-Räumen auf, die problematische Botschaften verstärken, alte Rollenmuster neu verpacken.

Diese Narrative wirken gerade auf verunsicherte Jungen attraktiv, weil sie - scheinbar - einfache Antworten auf komplexe Fragen liefern. In den letzten Jahren haben wir uns aus verständlichen Gründen vor allem mit den Bedürfnissen von Mädchen beschäftigt. Jetzt gilt es, den Blick zu weiten. Wir müssen, ohne die Mädchen aus dem Blick zu verlieren, mehr auf die Jungs gucken. Sonst bekommen wir Zustände wie in Großbritannien oder den Vereinigten Staaten von Amerika (USA), wo manche bereits von einer verlorenen Männergeneration sprechen - jungen Männern mit geringerer Bildung, schlechteren Aufstiegschancen und wachsender Entfremdung.

Braunschweiger Zeitung: Mehr auf die Jungs gucken - bedeutet konkret?

Karin Prien: Meines Erachtens ist hier auch das Bildungssystem gefordert, wenn es um die Frage von Gewalt als Mittel der Kommunikation geht. Studien zeigen: Ein Drittel der jungen Männer ist der Auffassung, dass die Anwendung von Gewalt in einer Beziehung akzeptabel ist. Darüber müssen wir reden. Auf der anderen Seite müssen wir über die besonderen Bedürfnisse von Jungs im Kindesalter reden. Sie müssen mehr Raum bekommen, sich zu bewegen und auszutoben. Sie brauchen mehr männliche Rollenbilder. Auch in der Grundschule. Da kann die Schule eine Menge leisten. Aber hier sind auch die Eltern gefordert.

Braunschweiger Zeitung: Welchen Beitrag zur Gleichstellung erwarten Sie von Unternehmen?

Karin Prien: Betriebe können entscheidend zum Gelingen der Vereinbarkeit von Familie und Beruf beitragen. Besonders wichtig ist dabei Flexibilität bei der Arbeitszeit. So könnten deutlich mehr Frauen in Vollzeit oder mit höherem Stundenumfang arbeiten. Untersuchungen zeigen, dass viele Frauen ihre Arbeitszeit gern ausweiten würden. Hier sprechen wir von bis zu 400.000 zusätzlichen Vollzeitkräften - ein Potenzial, das wir nicht ungenutzt lassen dürfen, gerade weil wir es in Zukunft dringend brauchen werden. Und Unternehmen können einen wichtigen Beitrag zur Bekämpfung von Sexismus leisten, und damit ihren Beschäftigten eine faire, respektvolle und partnerschaftliche Arbeitsumgebung gewährleisten. In unserem branchenübergreifenden Bündnis "Gemeinsam gegen Sexismus" engagieren sich mittlerweile über 900 Unternehmen und Organisationen.

Braunschweiger Zeitung: Tatsächlich arbeitet jede zweite Frau hierzulande in Teilzeit. Ist das auch eine Frage von "Lifestyle", wie der Wirtschaftsflügel der Union glaubt?

Karin Prien: Der Sound dieser Debatte war nicht zielführend. Es geht auch hier darum, Arbeitspotenziale zu heben - und um die Verteilung von Familien- und Sorgearbeit. Warum ist es in Deutschland immer noch so, dass sich viele Männer daran nicht ausreichend beteiligen? Ich finde, man muss in Schulen und in unserer Gesellschaft mehr darüber reden, wie man das Zusammenleben in Partnerschaften aushandelt. 

Braunschweiger Zeitung: Ein einfacher Schritt wäre, das steuerliche Ehegattensplitting abzuschaffen, das Teilzeitarbeit belohnt.

Karin Prien: Steuerliche Anreize sind ein guter Punkt! Ehegattensplitting ist für meine Partei traditionell ein wichtiges Thema. Aber auch in der  Christlich Demokratischen Union (CDU) gibt es viele, die eine Weiterentwicklung zum Familiensplitting befürworten. Dazu gehöre ich. Es wäre auch viel gewonnen, wenn man die Steuerklassen drei und fünf abschaffen würde. Das hat die Ampel nicht geschafft, das sollten wir jetzt umsetzen. Das macht es für Frauen attraktiver, mehr zu arbeiten.

Braunschweiger Zeitung: Im Juni tritt eine Richtlinie der Europäischen Union (EU) in Kraft, die Löhne transparent machen soll. Was versprechen Sie sich davon?

Karin Prien: Es ist schwer zu akzeptieren, dass Frauen in Deutschland noch immer - bereinigt - rund sechs Prozent weniger verdienen als Männer in vergleichbarer Position. Für viele bedeutet das nicht nur ein geringeres Einkommen heute, sondern auch weniger finanzielle Sicherheit im Alter. Die Entgelttransparenzrichtlinie schafft Klarheit. Denn gleiche Arbeit soll auch gleich entlohnt werden - für Männer und Frauen. Dieses Gebot steht übrigens bereits seit 1957 in den europäischen Verträgen - da ist es doch an der Zeit, dass wir dieses Versprechen einlösen.

Braunschweiger Zeitung: Steigt dann der Lohn - oder eher die Missgunst im Betrieb?

Karin Prien: Es ist eine Frage der Unternehmenskultur, wie man mit solchen Instrumenten umgeht. Wir haben in Deutschland bereits eine ganze Reihe von Unternehmen, die davon überzeugt sind, dass faire und transparente Vergütungsstrukturen ein Wettbewerbsvorteil sind.

Braunschweiger Zeitung: Und es droht auch keine neue Bürokratie?

Karin Prien: Die Richtlinie werden wir so bürokratiearm umsetzen wie möglich. Die hilfreichen Empfehlungen einer Expertenkommission hierzu werden wir größtenteils umsetzen. Deutschland ist in einer Situation, in der die Wettbewerbsfähigkeit die entscheidende Frage ist. Wir werden digitale Instrumente zur Verfügung stellen, die es auch kleineren Unternehmen erleichtern werden, den Anforderungen zu entsprechen. Hierzu haben wir zum Beispiel schon den Dialog mit Herstellern von Personalsoftware aufgenommen, die von vielen Unternehmen genutzt wird.

Braunschweiger Zeitung: Haben Sie, wenn es um Gleichstellung geht, den Kanzler an Ihrer Seite? Ist das ein Herzensanliegen von Friedrich Merz?

Karin Prien: So jedenfalls erlebe ich ihn. Er hat ja auch die Quote in unserer Partei mit durchgesetzt. Ohne ihn wäre das nicht gelungen. Ja, ich habe ihn da auf meiner Seite. Wobei man auch ehrlich sagen muss, dass Gleichstellungsthemen in der politischen Debatte - angesichts von Kriegen und Wirtschaftskrisen - derzeit nicht die ganz große Aufmerksamkeit bekommen. Dabei ist es eines der großen Themen unserer Generation, das gerade in geopolitisch herausfordernden Zeiten nicht unter die Räder kommen darf. Daher freue ich mich auch auf die Teilnahme an der UN-Frauenrechtskommission in New York. Dort gilt es, die Errungenschaften der Gleichstellung weltweit zu verteidigen und gemeinsam mit vielen Staaten auf die Bedeutung der Frauenrechte für die gute Entwicklung unserer Weltgemeinschaft aufmerksam zu machen. Frauen haben selten Kriege begonnen, spielen aber oft eine zentrale Rolle bei der nachhaltigen Entwicklung von Gesellschaften.

Braunschweiger Zeitung: Auf einer Skala von eins bis zehn - wie feministisch ist Friedrich Merz?

Karin Prien: Das fragen Sie ihn mal selber. Feminismus ist da nicht der richtige Begriff. Es geht um Gleichstellung, die Männer und Frauen betrifft.

Braunschweiger Zeitung: Der Frauentag ist ein gesetzlicher Feiertag - in Berlin. Sollten die anderen Bundesländer nachziehen?

Karin Prien: Wir müssen uns Sorgen um die deutsche Wettbewerbsfähigkeit machen. Da brauchen wir keine weiteren Feiertage. Den Frauentag können Frauen wie Männer ja dennoch feierlich oder kämpferisch begehen.

Braunschweiger Zeitung: Da Sie die Belange junger Männer so betonen - ist Frauentag noch die richtige Bezeichnung?

Karin Prien: Vor 40 Jahren war es ein absoluter Meilenstein, der Rita Süssmuth zu verdanken ist, dass wir Frauen in den Namen des Ministeriums aufgenommen haben. Heute geht es auch um die Sichtbarkeit von Männern in ihren besonderen Bedarfslagen. Vielleicht gehören sie daher in den Namen dieses Ministeriums - in jedem Fall will ich mich ihren Belangen auch widmen, da gelingende Gleichstellungspolitik Frauen und Männer adressiert. Es geht doch darum, dass in unserer Gesellschaft jeder Mensch sein Potenzial entfalten können soll.

Braunschweiger Zeitung: Sie möchten auch Männerministerin sein.

Karin Prien: Ich hätte jedenfalls nichts dagegen, auch Männerministerin zu sein.

Braunschweiger Zeitung: Und der Frauentag? Sollte er zum Gleichstellungstag werden?

Karin Prien: Das ist ein historisch gewachsener Begriff. Um den zu ändern, müsste ich Mitstreiterinnen und Mitstreiter finden. Für mich ist klar, dass wir mehr den Blick auf Männer legen müssen.

Braunschweiger Zeitung: Die Amtszeit von Bundespräsident Steinmeier geht in einem Jahr zu Ende. Wie wichtig ist es, dass danach eine Frau an der Spitze des Staates steht?

Karin Prien: Es wird Zeit, dass wir eine der vielen kompetenten Frauen an der Spitze unseres Staates sehen.

Braunschweiger Zeitung: Sie zählen zum Kreis der Favoritinnen. Wie finden Sie das?

Karin Prien: Ich beschäftige mich damit nicht.

Braunschweiger Zeitung: Ernsthaft?

Karin Prien: Ich glaube, Sie spüren, dass ich mein Amt mit großer Leidenschaft ausfülle und noch viele Aufgaben zu erledigen habe.