Am 6. August hat die Bundesregierung den Gesetzentwurf zur Einführung einer bundeseinheitlichen Pflegefachassistenzausbildung beschlossen, den Bundesfamilienministerin Karin Prien und Bundesgesundheitsministerin Nina Warken ins Kabinett eingebracht hatten. Die einheitliche Pflegefachassistenzausbildung ist ein wichtiger Baustein zur Modernisierung der Pflege und zur Sicherung des Personalbedarfs für die Pflege in Deutschland.

Bundesfamilienministerin Karin Prien: "Die Pflegefachassistenz ist ein wichtiger Bestandteil eines durchlässigen Bildungssystems, das vielfältige Wege in den Pflegeberuf eröffnet - von der Assistenz über die Fachkraft bis zum Studium. Die bundeseinheitliche Regelung ist ein längst überfälliger Schritt und ein Gewinn für alle, die in der Pflege arbeiten möchten, aber keine klassische Ausbildung zur Pflegefachkraft absolvieren können oder wollen. Mehr Menschen erhalten künftig die Chance auf einen sinnvollen Beruf mit Perspektive - unabhängig von ihrer schulischen Vorbildung. So gelingt es, zusätzliche Fachkräfte für die Pflege zu gewinnen. Mit diesem Gesetz setzt die Bundesregierung ein deutliches Zeichen für eine starke Pflege und mehr Bildungsgerechtigkeit.

Bundesgesundheitsministerin Nina Warken: "Die Zahl der Pflegebedürftigen steigt stetig. Um sie auch in Zukunft gut versorgen zu können, brauchen wir ein breites Spektrum an beruflichen Qualifikationen. Mit dem heute vom Kabinett beschlossenen Gesetzentwurf schaffen wir die Grundlage für eine bundeseinheitliche generalistische Ausbildung zur Pflegefachassistenz. Zudem sorgen wir bereits in der Ausbildung für eine angemessene Vergütung. Damit eröffnen wir neue Karrierewege sowie Anreize in der Pflege und geben Menschen eine klare berufliche Perspektive."

Bundesweit einheitliche Pflegeausbildung

Mit dem Pflegefachassistenzeinführungsgesetz wird ein eigenständiges, bundesweit einheitliches Berufsprofil für die Pflegefachassistenz geschaffen. Damit können künftig Personen mit der Qualifikation einer Pflegefachassistenz leichter in ein anderes Bundesland wechseln: Die neue Ausbildung ersetzt die bisherigen 27 landesrechtlich geregelten Pflegehilfe- und Pflegeassistenzausbildungen - aus 27 mach' 1. Auch die Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse wird erleichtert.

Beim vorliegenden Gesetzentwurf, den das Kabinett am 6. August beschlossen hat, handelt es sich um eine deutliche Weiterentwicklung gegenüber dem Gesetzentwurf aus der vorigen Legislaturperiode, insbesondere etwa mit Blick auf eine abgebrochene Fachkraft-Qualifikation. Diese kann nun beim Erwerb eines Abschlusses in der Pflegefachassistenz Berücksichtigung finden. So haben auch Abbrecher eine gute Perspektive. 

Die wichtigsten Eckpunkte des Gesetzes im Überblick:

• Einheitliche Ausbildung: Die neue bundesweite Pflegefachassistenzausbildung ersetzt die bisherigen 27 unterschiedlichen Landesregelungen
   
• Einblicke: Die Ausbildung ist generalistisch ausgerichtet und umfasst Pflichteinsätze in den zentralen Versorgungsbereichen stationäre Langzeitpflege, ambulante Langzeitpflege sowie stationäre Akutpflege
   
• Start der Ausbildung: Ab 1. Januar 2027
   
• Dauer: In der Regel 18 Monate in Vollzeit. Teilzeit und Verkürzungen sind möglich, insbesondere bei einschlägiger Berufserfahrung
   
• Zugang: In der Regel mit Hauptschulabschluss, aber auch ohne formalen Abschluss bei positiver Prognose der Pflegeschule möglich
   
• Vergütung: Alle Auszubildenden erhalten künftig eine angemessene Ausbildungsvergütung
   
• Aufstiegsmöglichkeiten: Anschlussfähigkeit an die Ausbildung zur Pflegefachperson (auch verkürzt möglich) mit anschließender Möglichkeit zum Pflegestudium
   
• Anerkennung ausländischer Abschlüsse: Einheitliche Regelung mit Kenntnisprüfung oder Anpassungslehrgang statt umfassender Gleichwertigkeitsprüfung
   

Die Länder wurden eng in die Erarbeitung des Gesetzentwurfs eingebunden. Für einen Ausbildungsstart 2027 muss das Finanzierungsverfahren 2026 beginnen.
 

Mit dem Programm "JOBvision - ausbilden.qualifizieren.gestalten." fördert das Bundesjugendministerium gezielt kleine und mittlere Unternehmen (KMU) bei der Besetzung offener Ausbildungsplätze und der Fachkräftesicherung. Die ersten geförderten Unternehmen haben bereits mit ihrem "JOBvision"-Projekt begonnen. Sie decken verschiedene Branchen und Regionen ab und setzen Impulse für eine moderne, praxisnahe und zukunftsorientierte duale Ausbildung.

Bundesjugendministerin Karin Prien: "Wir wollen den Übergang von Schule in die duale Ausbildung nachhaltig verbessern. Das 'JOBvision'-Programm setzt an zwei Stellen an. Einerseits bietet es mehr Chancen und Orientierung für unentschlossene Jugendliche - durch Schnupperangebote und flexible Ausbildungsmodelle auch im Verbund. Andererseits unterstützt 'JOBvision'-Betriebe, für ihre offenen Plätze passende Azubis zu finden - durch gezieltes Ausbildungsmarketing und den Ausbau von Netzwerken zwischen Berufsschulen, Arbeitsagenturen, Kammern und Kommunen. Flexibilisierung und Erwartungsmanagement sollen auch Abbruchquoten senken. Ich bin überzeugt: Auf unserem Weg zu wirtschaftlichem Erfolg, gesellschaftlichem Zusammenhalt und nachhaltigen Innovationen kommt es bei der Berufsbildung auf motivierte, gut ausgebildete und gut integrierte Fachkräfte an."

Passgenaue Besetzung von offenen Stellen aktiv gestalten

Umgesetzt und begleitet wird das Programm im Bundesinstitut für Berufsbildung (BIBB). Wie die erste Förderlinie des Programms unterstützt:

• Gezieltes Ausbildungsmarketing und zielgruppengerechte Ansprache: "JOBvision" unterstützt Betriebe darin, ihre Ausbildungsangebote attraktiv zu präsentieren und passgenau junge Menschen anzusprechen. So werden auch Jugendliche erreicht, die bisher noch keinen Ausbildungsplatz gefunden haben.
• Regionale Netzwerke und Verbundausbildung: Betriebe profitieren von organisierten Kooperationen in ihrer Region. Das erleichtert die Rekrutierung und ermöglicht auch kleineren Unternehmen, gemeinsam auszubilden und Ressourcen zu bündeln.
• Flexible Aus- und Weiterbildung: Neue Konzepte ermöglichen eine flexiblere Gestaltung der Ausbildung, die sich besser an die betrieblichen Abläufe anpasst und individuellen Bedürfnissen der Auszubildenden gerecht wird.

Jungen Menschen neue Perspektiven aufzeigen 

Neben der Unterstützung der Betriebe schafft "JOBvision" auch neue Wege für junge Menschen, um eine Ausbildung zu starten - beispielsweise durch freiwillige Praxisjahre oder innovative Ausbildungsmodelle in zukunftsrelevanten Branchen. Ziel ist es, mehr Jugendliche zu erreichen, mehr Ausbildungsplätze zu besetzen und langfristig Fachkräfte für die Wirtschaft zu sichern. Mit dem Programm "JOBvision" setzt das Bundesjugendministerium zentrale politische Vorgaben aus dem Koalitionsvertrag zur Fachkräftesicherung um. Dafür stehen für die erste Förderlinie bis 2028 insgesamt rund 19 Millionen Euro zur Verfügung.

Das Bundeskabinett hat am 30. Juli den Regierungsentwurf für den Bundeshaushalt 2026 sowie den Finanzplan des Bundes 2025 bis 2029 beschlossen. Für das Bundesbildungs- und Familienministerium sind darin Ausgaben in Höhe von rund 14,72 Milliarden Euro vorgesehen. Das entspricht einem Aufwuchs von 522 Millionen Euro oder einem Plus von 3,7 Prozent gegenüber dem Regierungsentwurf 2025. Die Mittel für den Bereich Bildung sind derzeit noch im Einzelplan 30 veranschlagt und werden nach der Umsetzung des Organisationserlasses vollständig dem neuen Bundesbildungs- und Familienministerium zugeordnet. Hinzu kommen 6,3 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen des Bundes für Kindertagesbetreuung und digitale Bildung, die in den folgenden Jahren zur Verfügung stehen.

Bundesbildungs- und Familienministerin Karin Prien: "Mit dem Haushaltsentwurf 2026 und dem Finanzplan bis 2029 setzt die Bundesregierung ein klares Zeichen für gesellschaftlichen Zusammenhalt und zukunftsgerichtete Politik: Bildung, Familien und frühkindliche Förderung bleiben zentrale Aufgaben - genauso wie die Unterstützung älterer Menschen und der Einsatz für ein solidarisches Miteinander. Trotz angespannter Haushaltslage investieren wir jährlich zwei Milliarden Euro in die Qualität der Kitas - das stärkt Kinder, Eltern und Fachkräfte bundesweit. Auch das Startchancen-Programm entfaltet Wirkung: Bis zu 4000 Schulen erhalten gezielte Hilfe für mehr Bildungsgerechtigkeit. Allein 2026 stehen dafür eine Milliarde Euro bereit - für moderne Lernorte und faire Chancen. So schaffen wir tragfähige Grundlagen für bessere Bildung und Teilhabe von Anfang an. Der Bund bleibt ein verlässlicher Partner der Länder - und aller Generationen. Dieser Entwurf steht für Verlässlichkeit und Verantwortung - für Kinder, Jugendliche, Familien, Ältere und alle Menschen in unserem Land."

Schwerpunkte des Haushalts 2026 im Überblick

Starke Familien - verlässliche Leistungen

• Elterngeld: Mit einem bedarfsgerecht veranschlagten Ansatz von rund 7,5 Milliarden Euro bleibt das Elterngeld die zentrale familienpolitische Leistung im Haushalt des Bundesbildungs- und Familienministerium. Gegenüber 2025 steigt der Ansatz leicht um 100 Millionen Euro.
• Kinderzuschlag: Die Ausgaben bleiben mit rund 3,4 Milliarden Euro stabil auf hohem Niveau und unterstützen weiterhin Familien mit kleinem Einkommen gezielt.
• Unterhaltsvorschuss: Für Kinder, die von Alleinerziehenden betreut werden, sind rund 1,3 Milliarden Euro eingeplant.

Mehr Qualität für die Kleinsten - frühkindliche Bildung im Fokus

• Über das Kita-Qualitäts- und -Teilhabeverbesserungsgesetz stellt der Bund den Ländern auch 2026 wieder 1,993 Milliarden Euro zur Verfügung. Damit wird die Verbesserung der Qualität in der Kindertagesbetreuung konsequent fortgeführt.

Stärkung des Engagements und der Zivilgesellschaft

• Für Programme in den Bereichen Familie, Jugend, Senioren, Frauen und Zivilgesellschaft stehen insgesamt rund 1,2 Milliarden Euro bereit. Das ermöglicht eine Fortsetzung zahlreicher bewährter Maßnahmen und eine Ausweitung von Innovationsprojekten.
• Der Kinder- und Jugendplan (KJP) wird um 7,5 Millionen Euro aufgestockt und mit 251,3 Millionen Euro auf hohem Niveau fortgeführt.
• Für die Freiwilligendienste sind rund 120 Millionen Euro vorgesehen, für den Bundesfreiwilligendienst 194 Millionen Euro - insgesamt ein Plus von 25 Millionen Euro gegenüber 2025.

Investitionen in Bildung und Chancengleichheit

• Startchancen-Programm: 2026 stehen 1 Milliarde Euro für bundesweit bis zu 4000 Schulen zur Verfügung - davon 400 Millionen Euro für Investitionen in die Bildungsinfrastruktur und 600 Millionen Euro als Umsatzsteuerfestbeträge zur Umsetzung der Fördermaßnahmen.
• Im Rahmen des Sondervermögens "Infrastruktur und Klimaneutralität (SVIK)" sind für den Bereich frühkindliche Bildung und Digitalisierung zusätzliche Mittel vorgesehen:
  • 3,76 Milliarden Euro von 2026 bis 2029 für Investitionen in die Kindertagesbetreuung
  • 2,25 Milliarden Euro für den Digitalpakt 2.0 zur Verbesserung der digitalen Bildungsinfrastruktur
  • 250 Millionen Euro für das Vorhaben "Digitales Lehren und Lernen" als gemeinsame Initiative von Bund und Ländern 

Die digitale Angebotslandkarte des Kompetenznetzes Einsamkeit (KNE) zeigt Orte, an denen Menschen Hilfe und Unterstützung finden können, wenn sie sich einsam fühlen. 

Die Angebote und Initiativen sind vielfältig und ermöglichen zum Beispiel Treffen mit anderen Menschen, um gemeinsam spazieren zu gehen, Kultur zu erleben, Neues zu lernen oder einfach nur zu reden. Seit Sommer 2025 umfasst die Landkarte rund 1000 solcher Angebote. 

Das Bundesfamilien- und Bildungsministerium fördert die wichtige Arbeit des KNE zur Vorbeugung und Bekämpfung von Einsamkeit. Das Projekt wird vom Institut für Sozialarbeit und Sozialpädagogik e.V. durchgeführt.

Karin Prien: "Wer einsam ist, ist anfälliger für Entfremdung und Radikalisierung. Deshalb ist Einsamkeit nicht nur ein individuelles und soziales Problem, sondern auch eine Gefahr für die Demokratie. Umso mehr freut mich, dass die digitale Angebotslandkarte des Kompetenznetzes Einsamkeit schon über 1000 Angebote gegen Einsamkeit deutschlandweit zeigt. Überall im Land engagieren sich Menschen, Organisationen und Kommunen ganz konkret dafür, dem Gefühl von Einsamkeit etwas entgegenzusetzen. Alle haben ein Ziel: Begegnung und Teilhabe zu ermöglichen. Einsamkeit betrifft viele - sie kann jede und jeden treffen. Umso wichtiger ist es, dass Betroffene niedrigschwellige Zugänge zu Gemeinschaft und Unterstützung finden. Die Angebotslandkarte hilft dabei, diese Angebote sichtbar und auffindbar zu machen. Ich danke allen Engagierten herzlich für ihren Beitrag. Mit Ihrem Einsatz stärken Sie den sozialen Zusammenhalt in unserem Land. Das wollen auch wir weiter tun: Mit der gemeinsamen Allianz gegen Einsamkeit sollen alle gesellschaftlichen Kräfte gebündelt werden." 

Angebote jetzt auf der digitalen Landkarte eintragen  

Initiativen und Projekte, die betroffenen Menschen helfen, können sich unkompliziert und schnell auf der Website des Kompetenznetzes Einsamkeit eintragen. So werden sie Teil der Angebotslandkarte gegen Einsamkeit.

Das Kompetenznetz Einsamkeit (KNE)

Das Kompetenznetz Einsamkeit (KNE) setzt sich mit den Ursachen und Folgen von Einsamkeit auseinander und fördert die Erarbeitung und den Austausch über förderliche und hinderliche Faktoren in der Prävention von und Intervention bei Einsamkeit in Deutschland. Dazu verbindet das KNE Forschung, Netzwerkarbeit und Wissenstransfer. Das Projekt hat zum Ziel, das bestehende Wissen zum Thema Einsamkeit zu bündeln, Wissenslücken zu schließen und gewonnene Erkenntnisse in die politische und gesellschaftliche Praxis einfließen zu lassen.

Am 21. Juli hat Bundesbildungsministerin Karin Prien gemeinsam mit dem Allgemeinen Deutschen Hochschulsportverband (adh) die Deutsche Studierenden-Nationalmannschaft der Rhine-Ruhr 2025 FISU World University Games gewürdigt. Sie betonte dabei nicht nur die Bedeutung der Heimspiele in Nordrhein-Westfalen und Berlin für den deutschen Sport, sondern auch die Rolle des "Teams Studi" als Botschafterinnen und Botschafter Deutschlands. In Ihrer Ansprache beim Empfang im Grugapark Essen dankte Karin Prien dem Team Studi vor hochrangigem Publikum aus Politik, Sport und Wissenschaft und gratulierte ihnen zu ihren bisherigen Leistungen. 

Karin Prien: "Sie sind es, die sportliche Höchstleistungen vollbringen und Sie sind es, die uns alle begeistern! Sie zeigen, was möglich ist, wenn Talent, Training und Teamgeist zusammenkommen: Wir haben dieses Jahr die größte deutsche und dazu noch inklusive Studierenden-Nationalmannschaft, die jemals bei den FISU World University Games für Deutschland angetreten ist. Als Sportlerinnen und Sportler stehen Sie für eine Generation, die sich leistungsbereit, verantwortungsvoll und international vernetzt zeigt. Sie sind Vorbilder - nicht nur im Wettkampf, sondern auch als Repräsentantinnen und Repräsentanten eines weltoffenen Deutschlands. Dafür sagen wir Danke!" 

Jörg Förster, Vorstandsvorsitzender des adh: "Unsere Athletinnen und Athleten tragen Deutschland nicht nur auf ihren Trikots - sie leben die Werte, für die unser Land steht: Leistung, Respekt, Diversität und Dialog. Sie zeigen, dass Studium und Spitzensport kein Widerspruch sind, sondern sich gegenseitig beflügeln."

Leonz Eder, Präsident des Internationalen Hochschulsportverbands (FISU): "Deutschland ist ein großartiges Gastgeberland. Die Rhine-Ruhr 2025 Games zeigen, wie Sport junge Menschen weltweit verbindet - und wie der Hochschulsport als Brücke zwischen Kontinenten, Kulturen und Karrieren wirken kann."

Gemeinsam spielen: Sport als interkultureller Brückenbauer

Auch die Mitglieder des Teams Studi selbst sind stolz auf ihre Rolle bei den Heimspielen. Die 3x3-Rollstuhlbasketballerin Lisa Bergenthal von der Uni Köln blickt zufrieden auf das Turnier zurück, bei dem die deutschen Spielerinnen in ausverkaufter Halle die Goldmedaille holen konnten. Für sie sei es eine Ehre, Teil vom Team Studi zu sein und ihr Land bei so einem besonderen Event zu vertreten. Der Badmintonspieler Malik Bourakkadi von der Uni des Saarlandes betonte die Rolle der Sportlerinnen und Sportler im Hinblick auf die Idee, dass Bildung, Sport und Begegnung gemeinsam etwas bewegen könnten.

Die Rhine-Ruhr 2025 FISU Games

Die Rhine-Ruhr 2025 FISU Games sind ein sportliches Großereignis mit internationaler Strahlkraft. Über 9000 Athletinnen, Athleten und Offizielle sind zu Gast in Nordrhein-Westfalen und Berlin. Team Studi als Deutsche Studierenden-Nationalmannschaft ist mit 305 Aktiven das größte und mit durchschnittlich 21,9 Jahren das jüngste deutsche Team in der Geschichte der Games. Sechs Gold-, vier Silber- und sieben Bronzemedaillen sowie zahlreiche persönliche Bestleistungen konnten sie bisher erringen. Für Deutschland ist die Ausrichtung der Spiele jedoch nicht nur sportlich wichtig, sondern sie sind auch ein Aushängeschild für Weltoffenheit, Bildung, Inklusion, Fairness und Nachhaltigkeit.

Die Bundesarbeitsgemeinschaft Familienerholung e. V. bündelt mehr als 80 gemeinnützige und überwiegend zertifizierte Familienferienstätten in ganz Deutschland. Von spannenden Freizeitangeboten über betreute Kinderaktivitäten bis hin zu entspannenden Rückzugsorten ist für jede Familie etwas dabei. Für den Sommer und Herbst sind aktuell noch Plätze frei. Über mögliche Zuschüsse können sich Familien auf www.urlaub-mit-der-familie.de informieren.

Familienerholung fördern 

Ein gemeinsamer Familienurlaub schafft wertvolle Zeit für Nähe, Erholung und neue Erlebnisse - fernab vom Alltag. Doch gerade für Familien mit kleinem oder mittlerem Einkommen ist ein solcher Urlaub oft nur schwer finanzierbar. Familien in besonderen Lebenssituationen - etwa Alleinerziehende, kinderreiche Familien, Familien mit geringem Einkommen oder mit pflegebedürftigen Kindern oder Angehörigen - können daher Zuschüsse beantragen. So gewähren 11 von 16 Bundesländern auf Antrag individuelle Zuschüsse - abhängig vom Familieneinkommen. Ein Aufenthalt wird dadurch nicht nur erschwinglich, sondern gezielt gefördert.

Für das Bundesfamilienministerium ist es ein wichtiges Anliegen, dass alle Familien Ausgleich und Auszeit im Urlaub finden können. Dazu müssen sie Angebote vorfinden, die ihren besonderen Bedürfnissen und finanziellen Möglichkeiten entsprechen. 

Frauen verdienen in Deutschland immer noch etwa 16 Prozent weniger als Männer. Das Ziel der Bundesregierung ist, dass Frauen und Männer gleichen Lohn für gleiche und gleichwertige Arbeit erhalten. Dieses Ziel verfolgt auch die Entgelttransparenzrichtlinie der Europäischen Union (EU), die bis Juni 2026 in nationales Recht umzusetzen ist. Die Bundesgleichstellungsministerin Karin Prien hat in diesem Zusammenhang die Kommission "Bürokratiearme Umsetzung der Entgelttransparenzrichtlinie" eingesetzt. Diese hat am 17. Juli ihre Arbeit aufgenommen.

Bundesgleichstellungsministerin Karin Prien: "Der Auftrag des Koalitionsvertrages ist ganz klar: Wir wollen gleichen Lohn für gleiche Arbeit bis 2030. Dazu müssen wir die Lohnlücke weiter schließen und die EU-Entgelttransparenzrichtlinie 1:1 umsetzen. Ich habe heute die Kommission 'Bürokratiearme Umsetzung der Entgelttransparenzrichtlinie' beauftragt, Vorschläge zur bürokratiearmen und wirksamen Umsetzung der Richtlinie zu entwickeln. Auch soll die Runde Vorschläge zur Unterstützung von kleinen und mittelständischen Unternehmen entwerfen. Ich bin mir sicher, der Kommission unter dem Vorsitz von Professorin Katharina Wrohlich vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung und Professor Christian Rolfs von der Universität Köln wird es gelingen, bis Spätherbst 2025 Vorschläge vorzustellen, die wirksam für Beschäftigte, aber auch praxistauglich und bürokratiearm für Arbeitgeber sind."

Die Kommission "Bürokratiearme Umsetzung der Entgelttransparenzrichtlinie"

Die Kommission setzt sich aus elf Expertinnen und Experten zusammen. Neben den Sozialpartnern, der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) und dem Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB), bilden Unternehmensverbände sowie Verbände mit Schwerpunkt Personalmanagement den Mittelpunkt der Kommission, um die verschiedenen Belange der deutschen Arbeitgeberschaft ausgewogen zu berücksichtigen. Rechtswissenschaftlerinnen und Rechtswissenschaftler werden prüfen, wie die Vorschläge der Kommission in das deutsche Arbeitsrecht übernommen werden können. 

Die Mitglieder der Kommission 

• Prof. Dr. Christian Rolfs; Kommissionsvorsitz - Direktor des Instituts für Deutsches und Europäisches Arbeits- und Sozialrecht, Universität zu Köln
• Prof. Dr. Katharina Wrohlich, Kommissionsvorsitz - Leiterin der Forschungsgruppe Gender Economics am Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW)
• Elke Hannack - Stellvertretende Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB)
• Steffen Kampeter - Hauptgeschäftsführer der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA)
• Prof. Dr. Adam Sagan, MJur (Oxon) - Professor am Lehrstuhl für Bürgerliches Recht, europäisches und deutsches Arbeitsrecht, Universität Bayreuth
• Prof. Dr. Isabell Hensel - Vorsitzende der Arbeitsrechtskommission im Deutschen Juristinnenbund (djb)
• Christina Diem-Puello - Präsidentin des Verbandes der Unternehmerinnen in Deutschland e.V. (VdU)
• Rechtsanwältin Dr. Doris-Maria Schuster - Vorsitzende des Geschäftsführenden Ausschusses der Arbeitsgemeinschaft Arbeitsrecht im Deutschen Anwaltverein (DAV)
• Carmen-Maja Rex - Vorstandsvorsitzende der Deutschen Gesellschaft für Personalführung e.V. (DGFP)
• Dr. Katharina Herrmann - Vizepräsidentin des Bundesverbandes der Personalmanager*innen (BPM)
• Senator a.D. Christoph Ahlhaus - Vorsitzender der Bundesgeschäftsführung des Bundesverbandes der mittelständischen Wirtschaft e.V. (BVMW)

Nationales Gesetzgebungsverfahren zeitnah starten

Bis Ende Oktober 2025 soll die Kommission die Vorschläge an das Bundesgleichstellungsministerium übergeben. Im Anschluss an die Kommissionsarbeit soll zügig das Gesetzgebungsverfahren zur Umsetzung durch das Bundesgleichstellungsministerium eingeleitet werden. Die EU-Richtlinie sieht unter anderem Berichtspflichten für Arbeitgeber und einen Auskunftsanspruch für Beschäftigte vor, um den Entgeltgleichheitsgrundsatz zu fördern. 

In Deutschland sind rund 3,8 Millionen Kinder und Jugendliche im Verlauf eines Jahres mit einer psychischen Erkrankung oder Suchterkrankung eines Elternteils konfrontiert. Das hat Folgen für die psychische Gesundheit und Bildung vieler dieser Kinder. Viele von ihnen leiden sogar ihr Leben lang unter den Folgen. Mit der jetzt gestarteten bundesweiten Plakatkampagne des Projekts "Hilfen im Netz" werden betroffene Kinder und Jugendliche auf das Angebot einer kostenlosen und anonymen Beratung und Unterstützung aufmerksam gemacht.

Mareike Lotte Wulf, Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesfamilienministerium: "Das Projekt 'Hilfen im Netz' stellt durch seinen uneingeschränkten und niedrigschwelligen Zugang zum Hilfesystem eine wichtige Unterstützung für betroffene Kinder und Jugendliche bereit. Uns geht es darum, die mentale Gesundheit der jungen Menschen langfristig zu stärken. Damit Ratsuchende die passende Unterstützung erhalten und das Projekt wirksam werden kann, müssen aber zuallererst die Zugangswege bekannt sein. Die Kampagne trägt somit maßgeblich zur Aufklärung in der Gesellschaft bei."

Betroffenen Unterstützung und Beratung anbieten

"Hilfen im Netz" bietet Kindern und Jugendlichen aus sucht- und psychisch belasteten Familien eine kostenlose und anonyme Telefon- und Onlineberatung an. Auch deren Angehörige und Fachkräfte können diese nutzen. Auf der Website hilfenimnetz.de gibt es zudem eine digitale Landkarte mit bundesweiten Hilfeangeboten. Über eine Postleitzahlsuche können analoge Hilfeangebote vor Ort gefunden werden. Das Projekt wird von NACOA Deutschland e.V. und KidKit (Drogenhilfe Köln) durchgeführt. Das Bundesfamilienministerium fördert sowohl das gesamte Projekt als auch die aktuelle Kampagne.

Lina Larissa Strahl ist Projektbotschafterin

Der Schauspielerin und Sängerin Lina Larissa Strahl nutzt als Botschafterin von "Hilfen im Netz" ihre Social-Media-Kanäle, um auf die Angebote des Projekts hinzuweisen. Auch die Plakat-Kampagne wird sie mitbewerben.

Lina Larissa Strahl: "Gerade junge Menschen brauchen Anlaufstellen, die leicht zugänglich und vertrauenswürdig sind, wenn sie sich in einer emotionalen und psychischen Notlage befinden - genau dafür steht 'Hilfen im Netz'. Ich freue mich, dass ich Botschafterin dieser tollen Initiative bin. Mich dafür einsetzen zu können, dass Kinder und Jugendliche aus psychisch und suchtbelasteten Familien die Hilfe bekommen, die sie dringend benötigen, liegt mir sehr am Herzen. Ich möchte stets dazu ermutigen, sich jemandem anzuvertrauen und nach Hilfe zu fragen, denn oft verspüren Betroffene eine große Erleichterung und fühlen sich weniger allein, sobald sie es geschafft haben, den ersten Schritt zu machen."

Der Außenwerber Wall unterstützt das Projekt als Medienpartner bundesweit mit insgesamt 4000 Flächen für City Light Poster, die kostenlos über einen Zeitraum von acht Wochen zur Verfügung gestellt werden. 

Patrick Möller, Geschäftsführer von Wall: "Wir als Außenwerber freuen uns, die Plakatkampagne für die Online-Plattform hilfenimnetz.de mit unseren Werbeflächen unterstützen zu können. Betroffene und deren Angehörige können so schnell und in großer Zahl erreicht werden. Sie haben den ersten Kontakt mit der Online-Plattform über die Plakate und wissen so, wo sie an zuverlässige Informationen kommen können. Wir hoffen auch, dass mehr Menschen dafür sensibilisiert werden, dass hilfenimnetz.de erste Anlaufstelle für echte Hilfe ist."

Die Partner der "Hilfen im Netz"

KidKit (Drogenhilfe Köln) ist ein seit dem Jahr 2003 bestehendes digitales Informations-, Beratungs- und Hilfeangebot für Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene zwischen 10 und 21 Jahren, die in Familien mit Suchterkrankungen, (sexualisierter) Gewalt und psychischen Erkrankungen aufwachsen. 

NACOA Deutschland e.V. ist die 2004 gegründete deutsche Interessenvertretung für Kinder, Jugendliche und Erwachsene (ehemalige Kinder), die von der Alkohol- oder Drogenabhängigkeit oder auch durch nicht-stoffliche Süchte ihrer Eltern belastet sind.

Wall ist der Berliner Außenwerber und Stadtmöblierer mit analogen und digitalen Werbeflächen sowie Transportmedien in mehr als 20 deutschen Großstädten.

Am 11. Juli hat Bundesjugend- und Bildungsministerin Karin Prien anlässlich des EU-Projekttages "Europa kommt an die Schule" das Lessing-Gymnasium in Berlin-Mitte besucht. Dort tauschte sie sich mit Schülerinnen und Schülern über europäische Themen aus. Unter anderem ging es um Jugendbeteiligung in der EU sowie um aktuelle politische Themen, die die Schülerinnen und Schüler bewegen.

Karin Prien: "Europa beginnt im Klassenzimmer - der EU-Projekttag ist eine wertvolle Chance, jungen Menschen die Bedeutung von Demokratie, Zusammenhalt und Vielfalt in Europa lebendig zu vermitteln. Denn er eröffnet direkte Begegnungen mit Politik und macht Europa im Schulalltag erfahrbar. Nur wenn wir frühzeitig für europäische Werte begeistern, schaffen wir eine Generation, die aktiv an der Zukunft Europas mitwirkt. Jugendbeteiligung heißt nicht nur zuzuhören, sondern Räume zu schaffen, in denen junge Stimmen gehört, ernst genommen und wirksam werden."

Europa im Austausch mit der Politik erfahrbar machen

Der EU-Projekttag ist ein Tag, an dem bundesweit Politikerinnen und Politiker in Schulen gehen, um mit Schülerinnen und Schüler über die EU zu diskutieren und sich über die Werte und Ideen auszutauschen, die der EU zugrunde liegen. Seit 2007 findet der EU-Projekttag statt und geht auf eine Initiative der damaligen Bundeskanzlerin Angela Merkel und der deutschen EU-Ratspräsidentschaft zurück. 

Karin Prien und Josefine Paul, Ministerin für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration in Nordrhein-Westfalen

© Thomas Imo/BMBFSFJ/photothek.de

Karin Prien und Theresa Schopper, Ministerin für Kultus, Jugend und Sport in Baden-Württemberg

© Thomas Imo/BMBFSFJ/photothek.de

Am 11. Juli traf Bundesbildungsministerin Karin Prien ihre Kolleginnen aus Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg im Bundesrat zu einem ersten Austausch über die geplanten Vorhaben der Bundesregierung im Bereich der frühkindlichen Bildung. Sie unterzeichnete mit Josefine Paul, Ministerin für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration, und Theresa Schopper, Ministerin für Kultus, Jugend und Sport die Verträge zum KiTa-Qualitäts- und -Teilhabeverbesserungsgesetz (KiQuTG). 

Karin Prien: "Die Verbesserung der Bildungschancen von Anfang an sind der Bundesregierung ein zentrales Anliegen. Hier kommen wir nur voran, wenn die verschiedenen staatlichen Ebenen vom Bund über die Länder bis zu den Kommunen Hand in Hand arbeiten. Seit 2019 unterstützt der Bund die Länder über das KiTa-Qualitäts- und -Teilhabeverbesserungsgesetz mit zusätzlichen Mitteln bei der Weiterentwicklung von Kitas und der Kindertagespflege und stellt für die nächsten zwei Jahre weitere vier Milliarden Euro bereit. Auf dieser erfolgreichen Zusammenarbeit wollen wir weiter aufbauen und mit dem geplanten Qualitätsentwicklungsgesetz die Zukunft der frühkindlichen Bildung mit den Ländern gemeinsam gestalten."

Frühkindliche Bildung verbessern

Der Bund unterstützt die Länder auch in den Jahren 2025 und 2026 mit insgesamt rund vier Milliarden Euro dabei, die frühkindliche Bildung zu verbessern. Mit der Finanzierung wird das KiQuTG auch inhaltlich weitergeführt. Dies war bereits zum 1. Januar 2025 in Kraft getreten und ist die Grundlage für die Vertragsverhandlungen mit den Ländern. Die Länder können die vom Bund zur Verfügung gestellten Mittel nach einer Übergangsfrist nur noch für die folgenden Bereiche verwenden:

• Bedarfsgerechtes Angebot
• Fachkraft-Kind-Schlüssel
• Gewinnung und Sicherung qualifizierter Fachkräfte
• Stärkung der Leitung
• Förderung einer bedarfsgerechten, ausgewogenen und nachhaltigen Verpflegung und ausreichender Bewegung
• Förderung der sprachlichen Bildung
• Stärkung der Kindertagespflege

Sprachliche Bildung fördern, Fachkräfte sichern

Zwei der Handlungsfelder sind für jedes Land Pflicht: Fachkräftesicherung, denn Qualitätsentwicklung gelingt nur mit qualifizierten Fachkräften. Und die Förderung der sprachlichen Bildung - denn Sprache ist der Grundstein für Bildung und Teilhabe. Welche konkreten Maßnahmen mit den Bundesmitteln umgesetzt werden, entscheidet jedes Land anhand seiner Bedarfe.

Baden-Württemberg setzt bei den Maßnahmen Schwerpunkte im Bereich Fachkräftegewinnung sowie Stärkung der Leitung und finanziert mit den Bundesmitteln eine Reihe von Maßnahmen zur Förderung der sprachlichen Bildung. Auch Nordrhein-Westfalen setzt bewährte Maßnahmen zur Fachkräftegewinnung und -sicherung im Rahmen einer Fachkräftestrategie fort und entwickelt sie weiter. Daneben nimmt das Land mit seinen Maßnahmen die sprachliche Bildung und die Stärkung der Kindertagespflege in den Blick.

Das KiTa-Qualitäts- und -Teilhabeverbesserungsgesetz

Die Weiterentwicklung des KiQuTG ab 1. Januar 2025 basiert auf den Ergebnissen des Monitorings , der Evaluation sowie den Empfehlungen der AG Frühe Bildung für bundesweite Qualitätsstandards vom März 2024 (Bericht "Gutes Aufwachsen und Chancengerechtigkeit für alle Kinder in Deutschland. Kompendium für hohe Qualität in der frühen Bildung"). Der Koalitionsvertrag für die neue Legislaturperiode sieht im nächsten Schritt die Einführung eines Qualitätsentwicklungsgesetzes vor, das das KiQuTG perspektivisch ablösen soll.

Wie einsam sich ein Mensch fühlt, steht in einem statistischen Zusammenhang mit seinem Alter, seinem Einkommen und der Frage, ob er oder sie einem Beruf nachgeht. Das ist das Ergebnis einer Auswertung des Deutschen Alterssurveys, die das Deutsche Zentrum für Altersfragen (DZA) im Auftrag des Bundesfamilienministeriums zum Thema Einsamkeit vorgenommen hat.

Die Ergebnisse zeigen: Etwa jede elfte befragte Person ab 43 Jahren fühlte sich "sehr einsam". Dabei fühlen sich die ab 76-Jährigen durchschnittlich weniger einsam als die Gruppe der 43- bis 55-Jährigen. Neben Alter und Geschlecht spielt der sozio-ökonomische Status - abgebildet über Einkommen und Erwerbsstatus - eine wichtige Rolle. 

Karin Prien: "Einsamkeit betrifft längst nicht nur ältere Menschen - auch in der Lebensmitte ist sie weit verbreitet, oft unsichtbar und unterschätzt. Gerade in dieser Lebensphase ist das Gefühl zwar nicht für alle, aber doch für einige besonders ausgeprägt. Zwischen beruflichem Druck und familiären Verpflichtungen fehlt vielen das Erleben von echter Verbundenheit. Die Folgen von Einsamkeit sind gravierend - für die psychische Gesundheit, das soziale Miteinander und den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Deshalb setzen wir gezielt dort an, wo Menschen einander begegnen: im Arbeitsleben, im Ehrenamt, in Schulen, Vereinen und sozialen Einrichtungen. Denn soziale Begegnungen und das Gefühl, gebraucht zu werden, verbessern unser Wohlbefinden. Mit der Allianz gegen Einsamkeit schaffen wir neue Impulse, um Menschen in der Mitte des Lebens wieder stärker in die Mitte der Gesellschaft zu rücken."

Wie einsam sich Menschen in der zweiten Lebenshälfte fühlen, lässt sich mit Daten des Deutschen Alterssurveys auf einer Skala von 1 bis 4 abbilden – von "gar nicht einsam" bis "sehr einsam". Der Mittelwert basiert auf Antworten zu sechs Fragen, die das Gefühl von sozialer Nähe und Isolation erfassen.

Erwerbslosigkeit als Faktor für Einsamkeit

Substanzielle Unterschiede zeigen sich beim Einkommen. Personen, die als armutsgefährdet gelten, fühlen sich einsamer als Personen mit mittleren und höheren Einkommen. Ebenso deutlich sind die Unterschiede beim Erwerbsstatus: Erwerbstätige fühlen sich weniger einsam als Nicht-Erwerbstätige, allerdings nur im Erwerbsalter (43 bis 65 Jahre). Ab 66 Jahren, also dem üblichen Ruhestandsalter, gibt es keine signifikanten Unterschiede im Einsamkeitsempfinden zwischen Menschen, die einer Erwerbstätigkeit nachgehen und denen, die es nicht tun.

Wer nicht erwerbstätig ist, verliert oft nicht nur Einkommen, sondern auch soziale Kontakte, Alltagsstruktur und das Gefühl, gebraucht zu werden. Hinzu kommt: Arbeitslosigkeit ist häufig stigmatisiert - das kann zu Rückzug, Schamgefühlen und in der Folge auch zu Einsamkeit führen. Bei Personen ab 66 Jahren besteht ein solches Stigma nicht mehr. Das persönliche Netzwerk, etwa aus gleichaltrigen Freundinnen und Freunden, kann den Wegfall des Kontakts zu Kollegen und Kolleginnen kompensieren.

Strategie gegen Einsamkeit 

Im Koalitionsvertrag hat die Bundesregierung vereinbart, die Strategie gegen Einsamkeit fortzuschreiben und die Arbeit bestehender Netzwerke zu unterstützen. Im Bereich der Prävention soll das Thema Einsamkeit, ihre Auswirkung und der Umgang damit in den Fokus gerückt werden. Insbesondere die Forschung zum Thema Einsamkeit im Bereich der Kinder und Jugendlichen soll gestärkt werden, um zielgenaue Maßnahmen zur Bekämpfung der zunehmenden Einsamkeit vom Kindesalter bis zu den älteren Menschen zu entwickeln.

Der Deutsche Alterssurvey (DEAS)

Der Deutsche Alterssurvey (DEAS) ist eine repräsentative Quer- und Längsschnittbefragung von Personen in der zweiten Lebenshälfte ab 40 Jahren. Im Rahmen der Studie werden seit beinahe drei Jahrzehnten Menschen auf ihrem Weg ins höhere und hohe Alter regelmäßig befragt. Der DEAS wird gefördert vom Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend. 

Am 2. Juli traf sich Ingo Behnel, Staatssekretär im Bundesfamilienministerium, mit Alexander Pröll, Staatssekretär für Digitalisierung im österreichischen Bundeskanzleramt, und Dr. Markus Richter, Staatssekretär im Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung, in der Österreichischen Botschaft in Berlin. Lena-Sophie Müller, CEO der Initiative D21 e.V., welche das Treffen initiiert hatte, komplettierte die Runde. Im Mittelpunkt stand ein Austausch über die Stärkung digitaler Kompetenzen in der Gesellschaft.

Ingo Behnel: "Danke an Herrn Staatssekretär Pröll und die österreichische Botschaft für den sehr guten Austausch. Wir packen das jetzt an!"

Offensive soll digitale Basiskompetenzen stärken

Die Digitale Dekade der Europäischen Union (EU) setzt Ziele zur Stärkung der Digitalkompetenz in den Mitgliedstaaten bis 2030. Eine zentrale Zielmarke besteht darin, dass bis 2030 80 Prozent der Bevölkerung über digitale Basiskompetenzen verfügen sollen. Im EU-Vergleich verfügen in Deutschland aktuell etwas mehr als die Hälfte der Bevölkerung (Stand 2023: 52,22 Prozent) über zumindest grundlegende digitale Kompetenzen.

In Österreich hingegen waren es im selben Zeitraum 64,7 Prozent der Bevölkerung. Damit liegt Österreich deutlich über dem EU-Durchschnitt von 55,56 Prozent. Im deutschen Koalitionsvertrag ist daher eine altersübergreifende digitale Kompetenzoffensive festgelegt worden. Eine solche hat das Nachbarland bereits erfolgreich gestartet. Dazu zählen unter anderem niedrigschwellige, zielgruppenorientierte Angebote wie Vor-Ort-Workshops zu digitalen Basiskompetenzen.

Bei ihrem Antrittsbesuch trifft Karin Prien den Bremer Bürgermeister Andreas Bovenschulte und die Senatorin für Kinder und Bildung, Sascha Karolin Aulepp im Bremer Rathaus

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Zum Auftakt ihres Besuchs trägt sich Karin Prien in das Goldene Buch der Stadt Bremen ein

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Anschließend besucht die Bundesbildungsministerin zusammen mit Sascha Karolin Aulepp das Kinder- und Familienzentrum Waller Park

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Dort tauscht sich Karin Prien zudem mit Fachkräften aus Kitas und Grundschulen aus

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Gemeinsam mit der Senatorin für Gesundheit, Frauen und Verbraucherschutz, Claudia Bernhard, besucht Karin Prien die Bremer Gewaltschutzambulanz im Klinikum Bremen-Mitte

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Vor Ort sprechen sie mit den Vertreterinnen der Ambulanz darüber, wie gewaltbetroffene Frauen besser geschützt werden können

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Zum Abschluss ihrer Reise tauscht sich die Bundesbildungsministerin mit Akteurinnen und Akteuren aus Wirtschaft, Gesellschaft und Schulen in Bremen aus

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Am 4. Juli reiste Bundesbildungs- und Familienministerin Karin Prien für einen ersten Antrittsbesuch nach Bremen. Sie traf Bürgermeister Andreas Bovenschulte, die Senatorin für Kinder und Bildung, Sascha Karolin Aulepp, die Senatorin für Gesundheit, Frauen und Verbraucherschutz, Claudia Bernhard, und die Senatorin für Arbeit, Soziales, Jugend und Integration, Claudia Schilling. Zum Auftakt trug sich Karin Prien in das Goldene Buch ein. Anschließend besuchte sie unter anderem eine Kita in Walle und die Gewaltschutzambulanz im Klinikum St.-Jürgen-Straße.

Karin Prien: "Heute konnte ich mir in Bremen ein Bild davon machen, wie Kita und Schule gut zusammenarbeiten können, um Kindern einen starken Start in ihre Bildung zu ermöglichen. Ich setze mich gemeinsam mit den Ländern dafür ein, dass beide Systeme enger zusammenwachsen. Ein erster wichtiger Schritt ist gemacht: Das neue Bildungs- und Familienministerium wird künftig für die frühkindliche und die schulische Bildung zuständig sein. Als Nächstes wollen wir ein Qualitätsentwicklungsgesetz mit bundesweiten Standards für Kitas schaffen. Dabei setzen wir klare Schwerpunkte: bessere sprachliche Bildung und gute Übergänge von der Kita in die Grundschule. Ich bin überzeugt: Bund und Länder können hier viel bewegen. Denn unsere Kinder verdienen die besten Chancen, um ihre Potenziale zu entfalten und gut ins Bildungssystem zu starten."

Frühkindliche und schulische Bildung zusammendenken

Nach der Eintragung in das Goldene Buch führten Karin Prien, Andreas Bovenschulte und Sascha Karolin Aulepp ein Gespräch über die Bedeutung der Investitionsvorhaben der Bundesregierung in die Bildungsinfrastruktur. Dabei betonten sie, dass die Mittel schnell und bürokratiearm bei den Schulen ankommen müssen und dafür alle Möglichkeiten eines schnellen Maßnahmenbeginns genutzt werden können.

Beim anschließenden Besuch im Kinder- und Familienzentrum Waller Park führten Kinder die Bundesbildungsministerin mit neugierigen Blicken und lebhaften Fragen durch ihren neuen Sprachraum. Der Besuch zeigte eindrucksvoll, wie wichtig Sprachförderung in der Kita und gut begleitete Übergänge in die Schule sind. Karin Prien tauschte sich mit Fachkräften aus Kitas und Grundschulen über deren gute Verbundarbeit auf Augenhöhe aus und überzeugte sich vom "Bremer Bildungsplan 0 bis 10". Das gemeinsame Curriculum sorgt für Bildung aus einem Guss und einen gelungenen Übergang von der Kita in die Schule.  

Unterstützung für gewaltbetroffene Frauen 

Eine weitere Station der Reise war der Besuch der Bremer Gewaltschutzambulanz im Klinikum Bremen-Mitte gemeinsam mit der Senatorin für Gesundheit, Frauen und Verbraucherschutz, Claudia Bernhard. Die Gewaltschutzambulanz wurde im April 2024 eröffnet. Betroffene von häuslicher, geschlechtsspezifischer und sexualisierter Gewalt haben dort die Möglichkeit, Verletzungen für einen etwaigen Prozess oder für Schadensansprüche vertraulich und rechtssicher dokumentieren zu lassen und die Dokumentation aufbewahren zu lassen. Zudem werden Betroffene beraten und auf weitere Anlaufstellen im Hilfesystem aufmerksam gemacht. Seit der Eröffnung haben 313 Betroffene das Angebot in Anspruch genommen. Im Gespräch betonte Karin Prien die Bedeutung des Gewalthilfegesetzes für von Gewalt betroffene Frauen.

Karin Prien: "Das Recht auf ein Leben ohne Gewalt ist eine Grundlage unserer Demokratie. Die Verabschiedung des Gewalthilfegesetzes ist ein parteiübergreifender Meilenstein, der die Basis für eine bessere Hilfe und Unterstützung gewaltbetroffener Frauen in ganz Deutschland schafft. Mit der Gewaltschutzambulanz in Bremen und der Kostenübernahme für anonyme Spurensicherung wird hier ein wichtiger Schritt genommen, um gewaltbetroffene Frauen wirkungsvoll zu unterstützen."

Den Abschluss der Reise markierte eine Diskussionsrunde mit Senatorin Sascha Karolin Aulepp und Akteurinnen und Akteuren aus Wirtschaft, Gesellschaft und Schulen zu bildungspolitischen Notwendigkeiten und Chancen im Bundesland Bremen.

Am 1. Juli ist das Gesetz zur Stärkung der Strukturen gegen sexuelle Gewalt an Kindern und Jugendlichen in Kraft getreten. Bundesfamilienministerin Karin Prien und die Unabhängige Bundesbeauftragte für Fragen des sexuellen Kindesmissbrauchs (UBSKM) Kerstin Claus betonten die Bedeutung des Gesetzes für einen wirksamen Schutz von Kindern und Jugendlichen. Es soll helfen, sexualisierter Gewalt frühzeitig vorzubeugen, Hilfen für Betroffene zu stärken und die Qualität im Kinderschutz dauerhaft zu sichern. Es verankert erstmals gesetzlich das Amt der oder des UBSKM, den Betroffenenrat sowie die Unabhängige Aufarbeitungskommission. Bestehende Unterstützungsangebote wie das Hilfe-Telefon Sexueller Missbrauch und das Hilfe-Portal bleiben dauerhaft erhalten.

Bundesfamilienministerin Karin Prien: "Mit der Umsetzung des Gesetzes gelingt ein wichtiger Schritt für einen wirksamen Kinderschutz in Deutschland. Ein Meilenstein im Kampf gegen sexuellen Missbrauch von Minderjährigen - und ein klares Bekenntnis: Dieses Thema wird nicht mehr von der politischen Agenda verschwinden. Es ist essentiell, dass Kinder und Jugendliche gewaltfrei aufwachsen können. Das ist die Grundlage für das gesamte weitere Leben. Die Zahlen der Polizeilichen Kriminalstatistik 2024 zeigen, wie dringend nötig dieser Schritt für mehr Schutz war: Mehr als 18.000 Fälle sexueller Gewalt gegen Kinder und Jugendliche - und das ist nur das Hellfeld. Mit dem Gesetz können wir nun an vielen Stellen ansetzen: bei der Prävention, bei Hilfsangeboten und bei der Aufarbeitung. Persönlich ist mir wichtig, dass politische Maßnahmen evidenzbasiert sind. Deshalb freue ich mich über die Einrichtung eines Zentrums für Forschung zu sexueller Gewalt. Es wird eine wichtige Rolle dabei spielen, das Dunkelfeld weiter auszuleuchten und wirksame Schutzmaßnahmen zu entwickeln."

Unabhängige Beauftragte für Fragen des sexuellen Kindesmissbrauchs (UBSKM) Kerstin Claus: "15 Jahre nach dem Missbrauchsskandal setzt Deutschland mit diesem Gesetz ein deutliches Zeichen: Mit der Stärkung des UBSKM-Amtes bekommt der Schutz von Kindern und Jugendlichen vor sexualisierter Gewalt eine hervorgehobene Bedeutung. Es stärkt mein Amt, ressortübergreifend für Prävention, Intervention und Hilfen für Betroffene einzustehen. Jetzt erwarte ich von der Bundesregierung, diese spezifische Kompetenz meines Amtes zu nutzen und aktiv einzubinden. Es muss unser gemeinsames Ziel sein, das Risiko sexualisierter Gewalt zu minimieren, Betroffene zu unterstützen und Aufarbeitung für Taten in der Vergangenheit zu ermöglichen. Die Zahl der Straftaten gegen Kinder und Jugendliche ist ungebrochen hoch, das Dunkelfeld riesig und die Risiken gerade in der digitalen Welt nahezu unermesslich - denn hier fehlt jede soziale Kontrolle, hier fehlen sichere, kindgerechte Räume, hier sind junge Menschen den Täterstrategien immer wieder schutzlos ausgeliefert. Kinder und Jugendliche haben ein Recht auf ein Aufwachsen ohne sexualisierte Gewalt. Politik, Eltern, Kita oder Schule, Zivilgesellschaft - wir alle sind dafür verantwortlich, dass Kinderschutz umfassend gelingt und Hilfe möglich wird."

Kerninhalte des Gesetzes im Überblick

• Stärkung zentraler Strukturen: Das Amt der oder des UBSKM, der Betroffenenrat und die Unabhängige Aufarbeitungskommission erhalten eine gesetzliche Grundlage und langfristige Absicherung. Der oder die UBSKM werden zukünftig auf Vorschlag der Bundesregierung durch den Deutschen Bundestag gewählt.
• Forschung und Berichtspflicht: Künftig legt die oder der UBSKM regelmäßig Berichte über Ausmaß und Folgen sexueller Gewalt vor - gestützt auf ein neu einzurichtendes Zentrum für Forschung zu sexueller Gewalt an Kindern und Jugendlichen.
• Beteiligung von Betroffenen: Der Betroffenenrat wird dauerhaft etabliert und soll die Perspektive von Betroffenen in politische Prozesse einbringen. Menschen, die in ihrer Kindheit oder Jugend sexuelle Gewalt oder Ausbeutung erlebt haben, sollen mitreden und mitgestalten können.
• Aufarbeitung stärken: Die Unabhängige Aufarbeitungskommission wird gesetzlich verankert. Durch regelmäßige Berichte soll sie den Stand der Aufarbeitung zum Gegenstand der politischen und öffentlichen Diskussion machen sowie Handlungsbedarfe offenlegen. Beratungsangebote für die individuelle Aufarbeitung, verbesserte Akteneinsicht und wissenschaftliche Fallanalysen sollen helfen, strukturelle Fehler im Kinderschutz zu erkennen und zu vermeiden.
• Mehr Prävention und Qualitätsentwicklung im Kinderschutz: Die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung (jetzt: Bundesinstitut für öffentliche Gesundheit) erhält erstmals einen gesetzlichen Auftrag zur Prävention sexuellen Kindesmissbrauchs. Schutzkonzepte werden verpflichtender Bestandteil der Kinder- und Jugendhilfe. Zusätzlich wird ein medizinisches Beratungsangebot zur Einschätzung von Kindeswohlgefährdung eingerichtet.

Vom 26. Juni bis 27. Juni kamen die für die Gleichstellung zuständigen Landesministerinnen und Landesminister sowie Senatorinnen und Senatoren in Essen zu ihrer jährlichen Hauptkonferenz (GFMK) zusammen. An der 35. GFMK nahm auch die Staatssekretärin im Bundesbildungs- und Familienministerium, Dr. Petra Bahr, teil. 

Die Teilnehmenden verabschiedeten einstimmig die "Essener Erklärung". Darin machen Bund und Länder deutlich, dass angesichts der fortschreitenden Bedrohung von Demokratie, Grundwerten sowie erkämpften Rechten für Frauen und Minderheiten eine aktive Frauen- und Gleichstellungspolitik unerlässlich ist. 

Dr. Petra Bahr: "Unsere Demokratie steht vor großen Herausforderungen: Ein besorgniserregender Trend bedroht Grundwerte sowie hart erkämpfte Frauen- und Minderheitenrechte. Die 'Essener Erklärung' ist ein starkes Signal von Bund und Ländern für Gleichstellung und eine wehrhafte Gesellschaft. Gleichstellung ist keine Selbstverständlichkeit - sie erfordert täglichen Einsatz, Mut und Zivilcourage. Die Bundesregierung setzt sich entschlossen für gleiche Chancen, Schutz vor Gewalt und den Ausbau der familienfreundlichen Infrastruktur ein. Nur so stärken wir eine resiliente Demokratie."

Bund-Länder-Zusammenarbeit setzt wichtige Impulse

Im Zentrum der Erklärung stehen konkrete Handlungsschritte, wie die Umsetzung der EU-Entgelttransparenz-Richtlinie, der Ausbau der Kinderbetreuung und der entschiedene Kampf gegen Frauenhass und Gewalt, insbesondere durch die effektive Anwendung des Gewalthilfegesetzes. Die Erklärung unterstreicht zudem die Wichtigkeit der Bund-Länder-Zusammenarbeit für eine wehrhafte Demokratie.

Das Bundeskabinett hat am 25. Juni den zweiten Regierungsentwurf für den Bundeshaushalt 2025 beschlossen. Aus dem Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität werden insgesamt 6,5 Milliarden Euro in die Kindertagesbetreuung und digitale Bildung investiert.

Bundesbildungsministerin Karin Prien: "Dass allein der Bund aus der ersten Tranche des Sondervermögens für Infrastruktur 6,5 Milliarden Euro in Bildung und Betreuung investiert, ist ein bemerkenswerter Erfolg für die Bildung im ganzen Land. Gleichzeitig erwarte ich von den Ländern, dass sie ihrerseits ebenfalls möglichst viel aus ihrem Anteil am Sondervermögen - insgesamt ja auch 100 Milliarden Euro - für die Investition in Bildung ausgeben. Da die Länder mit der Änderung der Schuldenbremse sogar zusätzliche Haushaltsspielräume erhalten, sollten sie diese in erster Linie für Kitas und Schulen aufwenden."

Deutschland muss wettbewerbsfähiger werden

Um die Qualität dauerhaft zu erhöhen und auch im Bildungsbereich Planungssicherheit zu gewährleisten, hat das Bundesfamilienministerium folgende Ergebnisse in der regierungsinternen Haushaltsaufstellung erzielt: 
 

• Im Sondervermögen aufgenommen sind vier Milliarden Euro für Investitionen in die Kindertagesbetreuung, genauer: 400 Millionen jährlich über zehn Jahre ab 2026.
• Außerdem soll die digitale Ausstattung von Schulen mit dem DigitalPakt 2.0 weiter ausgebaut werden. Der Bund ist bereit, sich mit zusätzlichen 2,5 Milliarden Euro zu beteiligen. 
   

Unter dem Motto "Mein Stimme. Meine Werte. Unser Sport" kamen am 25. Juni junge Engagierte zu einem Workshop der Deutschen Sportjugend zusammen. Bundesjugendministerin Karin Prien diskutierte mit den Teilnehmenden darüber, welche Rahmenbedingungen nötig sind, um junge Menschen für ein freiwilliges Engagement im Sport zu begeistern und dieses zu stärken. Dabei betonte sie die große Bedeutung des Ehrenamts für den gesellschaftlichen Zusammenhalt und die Persönlichkeitsentwicklung junger Menschen. 

Beim Workshop dabei war auch Movelino, das Maskottchen der Deutschen Sportjugend. Es motiviert Kinder zu Bewegung und Sport und sorgt stets für Begeisterung.

Karin Prien: "Junge Menschen sind unsere Zukunft - und über Tausende von ihnen engagieren sich in Sportvereinen in Deutschland. Der Kinder- und Jugendsport ist weit mehr als Bewegung: Er ist ein Raum für Bildung, gesellschaftliches Engagement und gelebte Vielfalt. Hier übernehmen junge Menschen Verantwortung, erleben Solidarität, gestalten Demokratie und lernen Zusammenhalt im Team. Gerade in einer Zeit, in der gesellschaftlicher Zusammenhalt keine Selbstverständlichkeit mehr ist, sind diese Räume wichtiger denn je."

Deutsche Sportjugend fördert Teilhabe junger Menschen

Am Abend nahm die Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesjugendministerium, Mareike Wulf, am Empfang der Deutschen Sportjugend teil. Zu diesem waren zahlreiche Vertreterinnen und Vertreter aus Politik, Zivilgesellschaft und dem organisierten Sport geladen. 

Die Deutsche Sportjugend feiert dieses Jahr ihr 75-jähriges Bestehen. In den Grußworten und Gesprächen wurde deutlich, welche wichtige Rolle die Deutsche Sportjugend als größte Jugendorganisation einnimmt - nicht nur bei der Bewegungsförderung junger Menschen, sondern auch bei der Förderung ihres Engagements sowie der Stärkung von Demokratie durch ihre Teilhabe und Partizipation in den Vereinen und Verbänden.  
 

Auf Einladung der Länder nahm Bundesbildungsministerin Karin Prien am 26. Juni an der 4. Bildungsministerkonferenz (Bildungs-MK) auf Schloss Bothmer in Klütz, Mecklenburg-Vorpommern, teil. Dabei warb sie für eine vertrauensvolle und konstruktive Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern in der Bildungspolitik.

Im Mittelpunkt des Austauschs mit den Bildungsministerinnen und Bildungsministern der Länder stand die weitere Ausgestaltung des DigitalPakts 2.0. Mit diesem sollen die digitale Infrastruktur an Schulen verbessert, Lehrkräfte fortgebildet und die Entwicklung innovativer Lehr- und Lernmethoden gefördert werden. Die dafür erforderlichen Investitionen werden gleichmäßig zwischen Bund und Ländern aufgeteilt.

Karin Prien: "Der DigitalPakt 2.0 ist gesichert, er kommt. Ich habe mich in der Bundesregierung dafür stark gemacht, dass der ausverhandelte Bundesanteil auch fließen kann. 2,5 Milliarden Euro in vier Jahren, das ist ein leuchtendes Signal dafür: es geht jetzt los, wir kommen ins Tun! Der Anspruch ist, dass Digitalisierung an den Schulen mit dem Digitalpakt 2.0 wirksam voranschreitet. Schulen brauchen nicht nur Technik, sondern Unterstützung - bei Konzepten, Wartung, und Qualifizierung von Fachkräften. Meine Botschaft an die Länder ist klar: Der Bund liefert. Jetzt sind Sie am Zug. Nutzen auch Sie die Mittel aus dem Sondervermögen für die Länder - für moderne Infrastruktur, bessere Betreuung und nachhaltige Qualität in der Bildung. Das ist meine klare Erwartungshaltung. Denn nur gemeinsam wird die Modernisierungsoffensive in der Bildung gelingen."

DigitalPakt 2.0

Mit dem ersten DigitalPakt Schule (2019-2024) stellte der Bund rund 6,5 Milliarden Euro für die digitale Ausstattung von Schulen zur Verfügung. Ergänzt wurden diese Mittel durch einen Pflichtanteil der Länder in Höhe von zehn Prozent, sodass insgesamt ein Investitionsvolumen von mehr als sieben Milliarden Euro erreicht wurde. Unter anderem wurden die Anschaffung von Präsentationstechnik, digitalen Endgeräten, schulischem WLAN sowie Maßnahmen zur IT-Administration finanziert. Der DigitalPakt 2.0 soll an diese Initiative anschließen, jedoch unter Berücksichtigung der Erfahrungen der vergangenen Jahre. Neben der technischen Infrastruktur stehen nun auch langfristige Aufgaben wie Wartung, Support, pädagogisch-technische Assistenz und die nachhaltige Fortbildung von Lehrkräften im Fokus.
 

Am 25. Juni wurden acht Kitas und acht lokale Bündnisse für frühe Bildung für das Finale des Deutschen Kita-Preises 2025 nominiert. Die Verleihung der Trophäe mit Preisgeldern in Höhe von insgesamt 110.000 Euro findet am 27. November in Berlin statt. Das Bundesbildungs- und -familienministerium und die Deutsche Kinder- und Jugendstiftung verleihen den Deutschen Kita-Preis gemeinsam mit weiteren Partnern und Partnerinnen nun bereits zum achten Mal. 

Karin Prien: "Gute Kitas sind Orte, an denen Kinder mit Neugier die Welt entdecken, Freundschaften schließen und fürs Leben lernen. Die Finalisten des Deutschen Kita-Preises 2025 zeigen: Es gibt sie, diese Orte voller Herz, Kreativität und pädagogischer Qualität Sie zeigen eindrucksvoll, wie vielfältig, und engagiert frühkindliche Bildung in Deutschland gelebt wird. Sie sind eine echte Inspiration für gute Praxis. Ich danke allen Fachkräften für ihre großartige Arbeit und ihren täglichen Einsatz, um unseren Kindern gute Startchancen zu eröffnen und die ersten Etappen auf ihrem Bildungsweg zu gestalten."

Im Finale in der Kategorie "Kita des Jahres"

Bayern 

• Städtische Kita Burgweinting, Regensburg

Brandenburg 

• JuS "Kita Kinderland", Oranienburg
• AWO Kita Tausendfüßler, Potsdam

Rheinland-Pfalz

• Kita St. Nikolaus, Kirchen (Sieg)
• Inklusive Kita Unkel, Unkel

Sachsen

• AWO Kita Pfiffikus, Bernsdorf

Schleswig-Holstein

• Kindertagesstätte Moordamm, Bad Oldesloe

Thüringen

• AWO Kita Jenzigblick, Jena

Im Finale in der Kategorie "Lokales Bündnis für frühe Bildung des Jahres"

Bayern 

• Familienbildung im Landkreis Mühldorf am Inn, Mühldorf
• BiNE - BNE für pädagogische Fachkräfte, Pielenhofen

Hessen

• KulturNetz "Bildung trifft Kultur trifft Bildung", Frankfurt am Main
• Rassismuskritische KinderWelten, Kassel

Niedersachsen

• Präventionsketten im Landkreis Peine, Peine

Nordrhein-Westfalen

• Blau-Weißer Bewegungsraum, Bochum

Rheinland-Pfalz

• Kita-Sozialarbeit Stadt Bad Kreuznach, Bad Kreuznach

Sachsen

• Präventionsnetzwerk Stollberg, Stollberg 

Fachleute besuchen die Finalisten

Die Finalisten sind herausragende Beispiele dafür, wie qualitativ hochwertige frühe Bildung, Betreuung und Erziehung gelingen kann. Alle 16 Finalisten konnten die Jury bisher anhand von vielen eingereichten Unterlagen von ihrer Arbeit überzeugen. Im nächsten Schritt reist ein Team aus je zwei Expertinnen und Experten im Sommer zu den acht Kitas und acht Bündnissen.

In Workshops, Interviews mit den Leitungen, pädagogischen Fachkräften, Trägern, Netzwerkverantwortlichen, Eltern und mit den Kindern machen sie sich ein genaues Bild von der Arbeit der Kitas und Netzwerke vor Ort. Eine Fachjury wird daraufhin im November die Preisträger auswählen. 

Feierliche Preisverleihung im November 2025

Wer die Preisgelder in Höhe von insgesamt 110.000 Euro gewinnt, wird auf der feierlichen Preisverleihung am 27. November 2025 in Berlin verkündet. Schon jetzt sind allen Finalisten die Teilnahme an der Preisverleihung sowie 1000 Euro als Anerkennung für ihre hervorragende Arbeit sicher.

Der Deutsche Kita-Preis

Der Deutsche Kita-Preis ist eine gemeinsame Initiative des Bundesministeriums für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend und der Deutschen Kinder- und Jugendstiftung in Partnerschaft mit dem Deutschen Gewerkschaftsbund, der DFL Stiftung, dem Didacta-Verband, der Marke ELTERN, der Heinz und Heide Dürr Stiftung und der Soziallotterie freiheit+. Die Auszeichnung setzt Impulse für Qualität in der frühkindlichen Bildung und würdigt das Engagement der Menschen, die tagtäglich in Kitas zeigen, wie gute Qualität vor Ort gelingt.