Am 13. April hat Bundesfrauenministerin Karin Prien die Expertengruppe des Europarates für die Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt (engl.: Group of experts on action against violence against women and domestic violence, GREVIO) empfangen. Zum Zweck des Monitoringverfahrens zur Umsetzung der Istanbul-Konvention führt die Expertengruppe vom 13. bis zum 17. April einen Länderbesuch in Deutschland durch. Während des Besuchs wird das Expertengremium mit Vertreterinnen und Vertretern der Bundesregierung, vier Landesregierungen (Baden-Württemberg, Berlin, Bremen und Thüringen) und der Zivilgesellschaft Gespräche führen. Karin Prien begrüßte die Delegation und hob die Bedeutung von GREVIO in einer interministeriellen Eröffnungsrunde hervor.
Bundesfrauenministerin Karin Prien: "Die Arbeit von GREVIO, der unabhängigen Expertenkommission zur Überwachung der Umsetzung der Istanbul-Konvention, ist ein wichtiger Beitrag zur europaweiten Umsetzung der Konvention. Das Monitoring sorgt für eine internationale Vergleichbarkeit und zeigt Unterschiede in den Vertragsstaaten auf. Die von GREVIO veröffentlichen Berichte und Empfehlungen sind für uns eine wichtige Orientierung - um Lücken zu schließen und unsere Maßnahmen zielorientiert weiterzuentwickeln."
Gewaltbetroffene Frauen besser schützen
Karin Prien verwies darauf, dass seit dem letzten Staatenbesuch im Jahr 2021 viele Empfehlungen des GREVIO-Berichtes umgesetzt wurden: die Verabschiedung der Gewaltschutzstrategie und Einrichtung der Koordinierungsstelle nach der Istanbul-Konvention, sowie gesetzliche Änderungen, unter anderem das Gewalthilfegesetz und Reform des Gewaltschutzgesetzes - verpflichtende Täterarbeit und elektronische Aufenthaltsüberwachung.
Die Umsetzung Istanbul-Konvention überprüfen
Mit Ratifizierung der Istanbul-Konvention verpflichtet sich Deutschland, auf allen staatlichen Ebenen alles dafür zu tun, um Gewalt gegen Frauen zu bekämpfen und Betroffenen Schutz und Unterstützung zu bieten. Die Umsetzung der Konvention wird durch das unabhängige Gremium GREVIO des Europarates alle fünf Jahre überprüft. In Deutschland ist die thematische Evaluierungsrunde zum Thema "Building trust by delivering support, protection and justice" im März 2025 gestartet. Die Bundesregierung hat ihren am 17. Oktober 2025 eingereicht. Im Anschluss an den GREVIO-Staatenbesuch vom 13. bis 17. April 2026 folgt die Veröffentlichung des Berichts des GREVIO-Expertengremiums voraussichtlich im November 2026.